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Auszug - Live Stream Übertragung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung - Prüfauftrag an die Verwaltung hier: Fraktionsantrag der CDU vom 12.11.2018
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Bericht: Herr Schmidt begründet die Ziele des Fraktionsantrages, zum einen sachliche Inhalte und zum anderen auf eine rechtliche Prüfung bezogene Möglichkeiten aufzuzeigen und beraten zu lassen. Er würdigt die vorliegende vorläufige Stellungnahme in der Verwaltungsvorlage zum Fraktionsantrag, die seiner Meinung nach bereits jetzt umfänglich diese Ziele erreiche. In der Analyse müsse man feststellen, dass die aufgeführten Kosten unverhältnismäßig seien und sich nicht durch eine einfache, kostengünstige Umsetzung der gewünschte Nutzen herbeiführen lasse. Zudem sei eine rechtssichere Ausgestaltung nicht ohne Weiteres gegeben. Herr Schmidt schlägt vor, nicht über den Antrag abstimmen zu lassen und lediglich die vorläufige Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen.
Bürgerbeteiligung: keine
Diskussion: Frau Giszas führt aus, dass ein gleichgelagerter SPD-geführter Antrag im Kreistag Ende 2013/ Anfang 2014 mit CDU-Mehrheit abgelehnt worden sei. Sie merkt an, dass das Ergebnis der vorläufigen Prüfung der Verwaltung sich nicht ausschließlich auf das von der CDU beabsichtigte Livestreaming beziehe, sondern auch „Host on-Demand“ abdecke. Ein reines Streaming würde ihrer Meinung nach keine weiteren Arbeitskapazitäten binden und wäre mit deutlich geringerem finanziellen Aufwand realisierbar. Der SPD-Kreisvorstand habe jüngst eine Ausrüstung für 300 € zur Liveübertragung der Kreisparteitage angeschafft. Die SPD-Fraktion sei der Meinung, man solle das Thema nicht aus den Augen verlieren.
Herr Greve ergänzt Frau Giszas‘ Vortrag u.a. damit, dass sich vor allem der damalige Kreispräsident wehement gegen den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion gestellt habe. Auch störe er sich an der Formulierung „Wahlvolk“ im jetzt vorliegenden Antrag.
Herr Heckel bezeichnet den Ansatz als lobenswert. Die Fraktion B‘90/GRÜNE spreche sich jedoch für eine verstärkte Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger durch Informationsveranstaltungen, Bürgerbeteiligungen oder Einwohnerversammlungen zu aktuellen Themen aus.
C:\Programme\Microsoft Office\Office\Normal.dot Seite 1 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ohne weitere Beschlussfassung die vorläufige Stellungnahme der Verwaltung als Prüfergebnis zur Kenntnis.
C:\Programme\Microsoft Office\Office\Normal.dot Seite 1 Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 22Nein-Stimmen: 0Enthaltungen: 11
C:\Programme\Microsoft Office\Office\Normal.dot Seite 1 |
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