Auszug - Live Stream Übertragung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung - Prüfauftrag an die Verwaltung hier: Fraktionsantrag der CDU vom 12.11.2018  

Herr Schmidt begründet die Ziele des Fraktionsantrages, zum einen sachliche Inhalte und zum anderen auf eine rechtliche Prüfung bezogene Möglichkeiten aufzuzeigen und beraten zu lassen. Er würdigt die vorliegende vorläufige Stellungnahme in der Verwaltungsvorlage zum Fraktionsantrag, die seiner Meinung nach bereits jetzt umfänglich diese Ziele erreiche. In der Analyse müsse man feststellen, dass die aufgeführten Kosten unverhältnismäßig seien und sich nicht durch eine einfache, kostengünstige Umsetzung der gewünschte Nutzen herbeiführen lasse. Herr Schmidt schlägt vor, nicht über den Antrag abstimmen zu lassen.

Herr Dr. Böckenhauer schließt sich dem an. In einer kleinen Gemeinde wie Neustadt in Holstein müsse vorangig das Ziel sein, Bürgerinnen und Bürger zum Erscheinen bei den öffentlichen Sitzungen zu motivieren. Eine direkte Kommunikation müsse der Selbstverwaltung darüber hinaus wichtiger sein als professionell aufbearbeitete Sitzungsaufzeichnungen.

Herr Hopp führt als ein weiteres mögliches Format beispielhaft Interviewrunden in Offenen Kanälen an, bei denen kommunalpolitische Vertreterinnen und Vertreter zu ausgesuchten bevorstehenden Tagesordnungspunkten ihrer Gremienvertretung Stellung beziehen können.

Herr Hüttmann ergänzt, dass der Offene Kanal Schleswig-Holstein die Region Wagrien als weißen Fleck sehe und hier verstärkt ansetzen wolle.

Herr Greve erinnert, dass ein gleichgelagerter SPD-geführter Antrag im Kreistag Ende 2013/ Anfang 2014 mit CDU-Mehrheit abgelehnt worden sei.

Herr Reichert spricht die Befürchtung aus, dass durch die Option des Streamings bzw. durch das Anbieten von Aufzeichnungen zudem noch weniger Bürgerinnen und Bürger in die Sitzungen finden würden.

Beschluss:  

Der Hauptausschuss nimmt ohne weitere Beschlussfassung die vorläufige Stellungnahme der Verwaltung als Prüfergebnis zur Kenntnis.