Auszug - Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes für das gesamte Gebiet der Stadt Neustadt in Holstein mit den Ortsteilen Pelzerhaken und Rettin hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss  

Bericht:

Der Vorsitzende des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses Herr Heckel erläutert die Vorlage und den Beschlussvorschlag und verweist auf die Vorberatungen im Fachausschuss sowie die Rückverweisung in den Planung-, Umwelt- und Bauausschuss in der Stadtverordnetenversammlung am 20.09.2018 zur Prüfung, ob Gewerbeflächen innerhalb des Stadtgebietes ausgewiesen werden können.

Bürgerbeteiligung:

keine

Diskussion:

Frau Weise ergänzt, dass der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss in seiner gestrigen Sitzung sich mit einer gesonderten Vorlage (VO/2062/18) hinsichtlich der Gewerbegebiete beschäftigt habe. Sie lässt die entsprechenden Planauszüge als Präsentation darstellen und verdeutlicht, dass hierzu nur eine Fläche im Kremper Ort zwischen der Autobahn, der Landesstraße und der Kreisstraße im nördlichen Stadtbereich in Frage käme. Der Ausschuss sei dem Verwaltungssvorschlag mit 5 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen gefolgt.

Bürgervorsteher Sela stellt fest, dass damit zwei völlig unterschiedliche Beschlussvorlagen aufgeführt worden seien.

Herr Dr. Böckenhauer führt aus, dass der von Frau Weise geschilderte Sachverhalt in der Fachausschusssitzung im nichtöffentlichen Teil behandelt worden, jetzt jedoch die Orte öffentlich genannt worden seien. Er bittet den Bürgervorsteher diesbezüglich um rechtliche Prüfung.

Frau Weise erläutert, dass die Beschlüsse sich nicht widersprechen würden, sondern die gesonderte Vorlage der gestrigen Beschlussfassung den neu aufzustellenden Flächennutzungsplan entsprechend der Vorgabe des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 20.09.2018 zur Prüfung der Ausweisung weiterer Gewerbeflächen innerhalb des Stadtgebietes ergänze.

Herr Dr. Böckenhauer erwidert, dass mit der gestrigen Beschlussfassung zur Ausweisung der genannten Gewerbefläche die beteiligten Teile der Selbstverwaltung davon ausgegangen seien, dass diese als Änderung in den Flächennutzungsplan einfließen werde. Unter dieser Prämisse könne die Stadtverordnetenversammlung den ursprünglichen Entwurf des Flächennutzungsplanes, wie er sich aus der Vorlage ergebe und eben diese Änderung nicht enthalte, nicht beschließen.

Frau Giszas beantragt vor diesem Hintergrund eine Sitzungsunterbrechung zur Ausformulierung eines entsprechenden Beschlussvorschlags.

Herr Kasten führt als weitere Option die Absetzung des Tagesordnungspunktes auf und stellt einen entsprechenden Antrag. Die Stadtverordnetenversammlung würde heute ansonsten einen durch die gestrige Sitzung überholten Beschluss fassen.

Bürgervorsteher Sela moniert die ausgebliebene Weitergabe der Information aus der gestrigen Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses an die Stadtverordnetenversammlung. Die Inhalte hätten sofort, spätestens aber im Laufe des Sitzungstages durch die Verwaltung auf elektronischem Wege den Stadtverordneten mitgeteilt werden können.

Herr Weber vertritt den Standpunkt, dass die Stadtverordnetenversammlung einzig über die fristgerecht zugestellte Vorlage Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes, zu der die Berichterstattung durch den Fachausschussvorsitzenden erfolgte, abstimmen könne. Der ergänzende Vortrag der Verwaltung sei hiervon getrennt zu bewerten. Er erinnert an die jahrelange Vorarbeit zur Neuaufstellung des F-Plans und spricht sich dafür aus, die Einbeziehung weiterer Gewerbeflächen als eine erste Änderung des Plans zu einem späteren Zeitpunkt zu beraten.

Die Herren Heckel und Richter schließen sich den Ausführungen Herrn Webers an.

Nach weiterer Diskussion über die aufgeführten Möglichkeiten des Umgangs mit dem Tagesordnungspunkt lässt Bürgervorsteher Sela zunächst über den von Herrn Kasten gestellten

Antrag,

den Tagesordnungspunkt abzusetzen,

abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 16Nein-Stimmen: 18Enthaltungen: 3

Bürgervorsteher Sela lasst sodann über den Beschlussvorschlag laut Vorlage abstimmen.

Beschluss:  

1.Der Entwurf der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes für das gesamte Gebiet der Stadt Neustadt in Holstein mit den Ortsteilen Pelzerhaken sowie Rettin und die Begründung werden mit den Änderungen, die sich aus der anliegenden Abwägung ergeben, gebilligt.

2.Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ins Internet einzustellen und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich zu machen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 24Nein-Stimmen: 11Enthaltungen: 2