Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
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Bericht:
Diskussion: Herr Schmidt verliest eine Stellungnahme zur Bewertung des bisherigen Geschehens (siehe Anlage 2).
Frau Weise erläutert den aktuellen Stand zu möglichen Fördermitteln für die Sanierung des Gymnasiums. Das KGN wurde mit rund 2,1 Mio. € in eine Prioritätenliste des Landes aufgenommen. Gefördert werden die Trakte I und VIII. Es habe am 24.10.18 ein Termin mit der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB-SH) stattgefunden. Auf diesem Termin wurde erörtert, ob eine Förderung für einen Ersatzneubau möglich wäre. Eine Förderung wäre dann möglich, wenn die Sanierung unwirtschaftlich wäre. Dies sei gemäß Förderrichtlinie der Fall, wenn die Sanierungskosten 80 % der Neubaukosten übersteigen. Gemäß Kostenschätzung liegen die Kosten für eine Sanierung bei 72 - 82 % der Kosten für einen Neubau. Die IB-SH könne darüber nur in Abstimmung mit dem Bildungsministerium entscheiden, rate aber von solch einem Antrag auf Einzelfallprüfung ab, da im Rahmen eines solchen Antrages die Prioritätenliste evtl. erneut überprüft werde. Es besteht die Gefahr, dass die Dringlichkeit anderer Kommunen dann höher bewertet werde. Die gleiche Gefahr bestünde, wenn wir beantragen würden, die Mittel nicht für Trakt I und VIII, sondern für unseren1. BA verwenden zu wollen. Die IB-SH habe auch zu bedenken gegeben, dass bei einer Sanierung auch mögliche weitere Fördertöpfe genutzt werden könnten, z.B. für die Sanierung der Sporthalle oder der WC-Anlagen, spätere zurzeit noch nicht existierende Förderprogramme, zinsgünstige Darlehen mit Zuschussanteilen für die Sanierung technischer Gebäudeanlagen oder die energetische Sanierung der Gebäudehülle.
Herr Schumacher erkundigt sich, ob mit „Ersatzneubau“ auch die Ergänzungsneubauten innerhalb der Sanierungsvariante gemeint seien.
Frau Weise verneint dies. Ein Ersatzneubau wäre ein Neubau der gesamten Schule. Sogenannte Ergänzungsbauten im Rahmen der Sanierung wären jedoch förderfähig, wenn diese für die Funktionalität (z.B. die Barrierefreiheit) notwendig wären.
Herr Weber fragt nach, was mit den Trakten I und VIII gemeint ist. Frau Weise zeigt die Trakte in einer Abbildung (links vom Haupteingang, Trakt I – Fachklassentrakt, Trakt VIII – sog. Kassler Modell mit der Mensa).
Herr Gerthenrich möchte wissen, ob mit dem Einsatz weiterer Fördermittel die Differenz der von der Stadt zu tragenden Kosten zwischen Neubau und Sanierung steigen würde. Frau Weise bestätigt dies.
Herr Vowe erkundigt sich, ob mit einem Förderantrag eine „kleine Lösung“ eingereicht würde, oder die gesamte Sanierungsmaßnahme.
Frau Weise antwortet, dass ein möglicher Antrag nur den ersten Abschnitt beinhalten würde. Die ersten Planungsabschnitte bis zur Genehmigungsplanung müssten jedoch zu Beginn für die gesamte Schule erstellt werden, insbesondere wg. des Brandschutz- und Barrierefreiheitskonzeptes.
Herr Greve führt aus, dass mit wenig Förderung je Schule zu rechnen ist, da sehr viel Bedarf in ganz Schleswig-Holstein vorhanden sei. Er spricht sich dafür aus, umgehend mit der Sanierung zu beginnen und die Klärung der Finanzierung der weiteren Bauabschnitte zurückzustellen.
Herr Heckel befürchtet, dass es bei einer abschnittsweisen Sanierung zu deutlich längeren Bauzeiten kommen wird.
Herr Kasten erklärt, dass es keine Gewissheit in Bezug auf die Kostenschätzung gäbe. Es drohe die Gefahr der Kostensteigerung. Bisher wären keine finanziellen Mittel zur Deckung der aufzunehmenden Kredite da. Man müsse mit ca. 1,5 Mio. Euro pro Jahr Belastung bei ca. 28 Mio. Investitionskosten rechnen. Dies würde zu einem defizitären Verwaltungshaushalt führen. Die Sanierung gebe jedoch Hoffnung auf eine Förderung. Er regt an, die Möglichkeiten von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP/PPP) zu prüfen, in der Weise, dass ein privater investiert und baut und an die Stadt inkl. Bewirtschaftung vermietet.
Frau Weise berichtet dazu, dass die Möglichkeiten einer ÖPP auch mit der IB-SH besprochen wurden. Es gäbe diesbezüglich bisher gute Erfahrungen mit Modellen aus Halstenbek und Heikendorf (Lebenszyklusmodell). Jedoch wurden diese Schulen nicht von privaten Investoren finanziert und an die Gemeinde vermietet, sondern von den Gemeinden selbst finanziert und nur Bau und Bewirtschaftung über ca. 20 Jahre an den privaten Partner in Auftrag gegeben.
Frau Giszas spricht sich aufgrund der besseren Kostenkontrolle für eine Sanierung aus.
Herr Schumacher erklärt, dass die BGN-Fraktion für einen Neubau wäre, da bei einer Sanierung die Kosten nicht überschaubar wären. Zudem könnten bei einem Neubau eventuell auch EU-Fördermittel eingeworben werden.
Herr Gerthenrich erklärt, dass die FDP-Fraktion für eine Sanierung wäre, da die Kosten, auch durch den Einsatz von Fördermitteln, geringer wären.
Herr Kilian bedankt sich bei den Anwesenden für die sehr sachorientierte Diskussion. Er wirbt sowohl bei Vertretern von Schule und Elternschaft, als auch bei den Stadtverordneten um Verständnis für die jeweils unterschiedlich geprägten Blickwinkel auf den Entscheidungsprozess.
Herr Weber spricht sich für eine Sanierung aus und drängt auf eine Entscheidung in der heutigen Sitzung.
Frau Böckenhauer erklärt, dass die Fraktion der Grünen eine hohe Belastung der Schülerinnen und Schüler durch die Sanierung sehe. Ein Neubau könnte zudem in kürzerer Zeit ausgeführt werden. Man solle die Variante mit der geringeren finanziellen und sonstigen Belastung für Stadt und Schule wählen, gerne am jetzigen Standort Butzhorn.
Herr Schmidt betont, dass es der CDU wichtig ist die Belange der Beteiligten bestmöglich zu berücksichtigen, möglichst viele Fördermittel einzusetzen und die Gesamtverschuldung der Stadt niedrig zu halten.
Frau Spiegel bedankt sich für die sachliche Diskussion. Sie bittet darum, sich nunmehr zu positionieren oder bei Bedarf klare Prüfaufträge an die Verwaltung zu erteilen, um dann zu einer Entscheidung kommen zu können.
Daraufhin beantragt Herr Schmidt eine Sitzungsunterbrechung.
Es findet eine Unterbrechung der Sitzung von 20:30 – 20:40 Uhr statt.
Herr Schmidt verliest einen Antrag mit drei Punkten (siehe Beschluss).
Herr Weber stellt den Antrag zunächst nach Vorlage abzustimmen. Die FDP schließt sich diesem Antrag an.
Herr Schumacher stellt den Antrag, für die Erneuerung der WC-Anlagen, die Herstellung der Barrierefreiheit und die energetische Sanierung der Heizungsanlage sofortige Maßnahme vorzubereiten.
Frau Giszas entgegnet, dass das Sanierungskonzept eine energetische Sanierung enthalte.
Herr Kasten merkt an, dass im Falle einer Entscheidung für die Sanierung geprüft werden solle, noch vor Baubeginn des geförderten Bauabschnittes (Trakt I und VIII), aus Eigenmitteln den Verwaltungstrakt aufzustocken, um Container für Unterrichtsräume zu vermeiden.
Herr Heckel verpflichtet Herrn Dr. Pasenau als bürgerliches Mitglied.
C:\Programme\Microsoft Office\Office\Normal.dot Seite 1 Beschluss:
Herr Heckel lässt zunächst über den weitest gehenden Beschlussvorschlag gemäß Vorlage abstimmen:
Abstimmungsergebnis PUBA: Ja-Stimmen: 3Nein-Stimmen: 4Enthaltungen: 2 abgelehnt Abstimmungsergebnis AfgA: Ja-Stimmen: 3Nein-Stimmen: 4Enthaltungen: 2 abgelehnt
Im Anschluss lässt Herr Heckel über den Antrag von Herrn Schmidt abstimmen (siehe Beschluss).
1. Die bauliche Anpassung des Küstengymnasiums an die Anforderungen einer modernen und zukunftsfähigen Schule soll in Form einer Sanierung des Gebäudes mit Ergänzungsneubauten am Standort Butzhorn 85 erfolgen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt dafür Fördermittel einzuwerben und die weiteren planerischen Schritte zu veranlassen.
1. Die Ausschüsse bekunden eine grundsätzliche Sympathie für die Sanierung.
2. Die Verwaltung möge bis zum 05.11.2018 prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Errichtung eines Neubaus im Rahmen eines ÖPP-Modells – bedingt, dass ein privater Investor baut – möglich ist.
3. Die Stadtwerke Neustadt in Holstein sind für die energetische Versorgung einzubeziehen.
C:\Programme\Microsoft Office\Office\Normal.dot Seite 1 Abstimmungsergebnis PUBA Punkt 1: Ja-Stimmen: 8Nein-Stimmen: 0Enthaltungen: 1 Angenommen
Abstimmungsergebnis PUBA Punkt 2: Ja-Stimmen: 6Nein-Stimmen: 3Enthaltungen: 0 Angenommen
Abstimmungsergebnis PUBA Punkt 3: Ja-Stimmen: 9Nein-Stimmen: 0Enthaltungen: 0 Einstimmig angenommen
Abstimmungsergebnis AfgA Punkt 1: Ja-Stimmen: 6Nein-Stimmen: 2Enthaltungen: 1 Angenommen
Abstimmungsergebnis AfgA Punkt 2: Ja-Stimmen: 6Nein-Stimmen: 3Enthaltungen: 0 Angenommen
Abstimmungsergebnis AfgA Punkt 3: Ja-Stimmen: 9Nein-Stimmen: 0Enthaltungen: 0 Einstimmig angenommen
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