Auszug - Küstengymnasium Neustadt in Holstein hier: Variantenvergleich Sanierung oder Neubau  

Bericht:

Frau Weise begrüßt die Anwesenden und führt fachlich in das Thema ein. Dabei stellt sie kurz das Konzept mit den Eckdaten der Varianten vor.

Frau Petersen begrüßt die Anwesenden und präsentiert den Variantenvergleich zur Sanierung und zum Neubau des Küstengymnasiums Neustadt (Beginn 19:46). Hierbei stellt sie die Auswertung der Machbarkeitsstudie der beiden Varianten vor und erläutert ebenfalls die Bewertungspunkte und den angewandten Bewertungsschlüssel (Ende 20:34).

Herr Heckel übergibt nach Abschluss der Präsentation das Wort an Herrn Kilian als Einleitung zur Diskussions- und Fragerunde.

Herr Kilian führt den Verlauf des Projektes auf, dabei lobt er die gute und frühzeitige Zusammenarbeit mit der Verwaltung, um die zukünftige Ausrichtung der Schule und das Raumprogramm für den Variantenvergleich mitzugestalten. Desto mehr wundert ihn, dass die Schule als Nutzer nicht schon früher in die Findung der Standortentscheidung eingebunden wurde, da der jetzige Standort am Butzhorn die Identität der Schule darstellt. Er freut sich jedoch, dass es jetzt mit der Planung weitergeht und bedankt sich für die Sitzungsvorlage und sichert die volle Unterstützung durch die Schule zu.

Bürgerbeteiligung und Diskussion:

Herr Richter (Gast) äußert seine Bedenken in folgenden Punkten, um damit zum Ausdruck zu bringen, dass seiner Meinung nach ein Neubau die sinnvollste Lösung wäre. Er stellt die Umsetzung in Hinblick auf die energetischen Kosten bei der Sanierung in Frage, sieht den Vorteil in Bezug auf die Bauzeit eindeutig beim Neubau und weist auf die negativen Auswirkungen auf die Qualität der Ausbildung der Schüler während der Bauzeit hin.

Frau Böckenhauer weist auf den entstehenden Baulärm, die Verschmutzung und eine hohe Feinstaubbelastung im Bestand hin und kritisiert den Entwurf, auf diese Belange nicht genügend einzugehen, um Maßnahmen zur Eindämmung einzuplanen.

Frau Spiegel greift das Thema auf und gibt die Frage an die Vertreter des Gymnasiums weiter, ob besprochen wurde, wie die Schule mit der Baustellensituation umgehen wird.

Herr Schulz-Westensee, Vorsitzender des Schulelternbeirates, übernimmt das Wort und erklärt, dass ausgiebig über die zwei Varianten beraten wurde. Zum einem über einen neuen Schulstandort und zum anderen über die Sanierung der bestehenden Schule. Er betont, dass allen bewusst ist, dass der laufende Schulbetrieb im direkten Kontakt zur Baustelle eine große Herausforderung ist, aber dass bei allen Vertretern der Schule wie Schulleitung, Lehrern, Schülern und Eltern die Identität des Küstengymnasiums stark mit dem jetzigen Standort verknüpft ist.

Herr Heckel spricht unvorhersehbare Ereignisse bei der Ausführung an, wie sie zum Beispiel bei der Brandschutzsanierung im Rathaus und in der Aula der Gemeinschaftsschule aufgetreten sind und stellt diese Erkenntnisse zur Diskussion.

Herr Albers führt Beispiele auf, wo der Umbau im laufenden Schulbetrieb gescheitert ist, was eine Verlegung der gesamten Schule während der Bauzeit erforderlich machte.

Frau Weise erklärt, dass Kosten für die Bestandserfassung und für die Aufstellung eines Schadstoffkatasters eingeplant sind. Sie meint, dass eine Störung des Schulbetriebs ausgeschlossen werden kann und dass eine Sicherheit im Hinblick auf Kosten besteht, da auch bei der Kostenberechnung der Sanierung Neubaustandards zu Grunde gelegt wurden, bei der Ausstattung sowie bei der energetischen Sanierung.

Herr Schumacher kritisiert die Lage des Standorts und meint, dass Krankheitsausfälle bei den Lehrkräften und die Beeinträchtigung der Lernfähigkeit der Schüler als Auswirkungen über den langen Zeitraum des immensen Baustellenlärms nicht absehbar wären.

Herr Kruschke (Gast) spricht sich in dem Zuge für den jetzigen Standort am Butzhorn aus, da er den Schulstandort am Ostring verkehrstechnisch für sehr gefährlich hält und die Sicherheit der Kinder im Vordergrund stehen sollte.

Frau Petersen greift die Punkte von Herrn Schumacher noch einmal auf und erklärt, dass die zu sanierenden Gebäudeteile abschnittsweise komplett geräumt werden, um sie weitestgehend von dem Baustellenbetrieb zu trennen.

Herr Henkel (Vorsitzender des TSV Neustadt) meint, dass bei beiden Varianten, Neubau und Sanierung, der Baulärm gleichermaßen auftreten wird, sieht in Hinblick auf die Bauzeit aber eher einen Vorteil beim Neubau. Er vertritt in diesem Fall eine ganz andere Lösung. Aufgrund der Entwicklung von jungen Familien in unseren Neubaugebieten, die die Erweiterung der Kindergartenplätze erfordern, wird in einigen Jahren auch die Grundschule zu klein für die erforderliche Schülerzahl sein. Daher schlägt er einen größeren Standort für ein Schulzentrum vor, in dem das Gymnasium und die Grundschule integriert werden. Dann wäre an dem jetzigen Grundschulstandort am Steinkamp Platz, damit die Stadt sozialen Wohnungsbau fördern kann. Und wenn die Stadt den jetzigen Schulstandort des Gymnasiums selbst bebaut und vermarktet, könnte man eine höhere Mehreinnahme durch den Verkauf erzielen.

Herr Dr. Böckenhauer kritisiert, dass bei der Wahl des Standorts die Verkehrsanbindung nicht untersucht worden ist, und hält den jetzigen Schulstandort am Butzhorn für ungünstig. Die beengten Verhältnisse sorgen bereits derzeitig durch parkende Anwohner und den Schulverkehr für Staus. Er schätzt die geplanten Bauzeiten für zu gering ein, da nach seinem Dafürhalten noch nie eine Baumaßnahme früher fertig geworden ist. Daher wird die Belastung der Verkehrssituation über einen langen Zeitraum durch die Baustelle und den dadurch aufkommenden Baustellenverkehr noch extrem verstärkt.

Schadstoffe in der vorhandenen Bausubstanz kann Herr Dr. Böckenhauer nicht ausschließen und meint, dass dadurch auf alle Fälle Mehrkosten auf die Stadt zukommen werden. Er verweist auf die Aussagen von Herrn Albers zur Belastung des Schulbetriebs durch Baulärm und führt ein Beispiel der Carlo-Schmid-Oberschule in Berlin-Spandau auf.

Herr Dr. Böckenhauer bringt klar zum Ausdruck, dass er sich nicht zu einer vorschnellen Entscheidung zwingen lassen wird.

Herr Rukat teilt mit, dass durch den Bau oder durch die Sanierung am Standort Butzhorn Mehrkosten zur Vermeidung bzw. Eindämmung des Baulärms entstehen werden.

Herr Kilian moniert den zeitlichen Verlauf seit Beginn des Sanierungsprojekts und äußert sich negativ zu den ständigen Entscheidungsverschiebungen. Er versichert auch, dass die Schule den Lärm während der Bauzeit richtig einzuschätzen weiß, da sie bereits den Schulbetrieb in einer Baustelle durchführe, und verweist dabei auf die Tiefbaumaßnahme am Heisterbusch, die für eine hohe Lärmbelastung im Fachklassentrakt führt, und trotzdem läuft der Schulbetrieb ohne Probleme weiter. Außerdem meint Herr Kilian, ist es ein Unterschied, ob man für eine Sache einsteht oder Dinge über den Köpfen entschieden werden. Und die Schulvertreter, Lehrkräfte und Schüler wollen die Erneuerungen am jetzigen Schulstandort am Butzhorn. Mit Verweis auf die Beispiele von Herrn Albers und Herrn Dr. Böckenhauer führt Herr Kilian das Beispiel vom Gymnasium Schloss Plön am Plöner See auf und berichtet, dass dort auf persönliche Nachfrage die Sanierung im laufenden Schulbetrieb sehr gut funktioniert hat.

Herr Hübner bekräftigt die Aussagen von Herrn Kilian und meint, dass die Ausschüsse zur Entscheidung nicht nur an die Negativbeispiele denken sollten. Hierzu führt er eine Reihe an positiven Beispielen aus dem eigenen Bundesland auf, bei denen er selbst mit betroffenen Lehrkräften und Schulvertretern gesprochen habe.

Herr Kasten bittet daraufhin um Verständnis für die Verwaltung und für die Überlegungen und Hinterfragungen der Ausschussmitglieder, da diese für Ihre Entscheidung einstehen und die Verantwortung tragen müssen.

Herr Kruschke (Gast) betont nochmals,  wie wichtig den Vertretern der Schule die Identität des Küstengymnasiums an dem jetzigen Standort am Butzhorn ist.

Frau Kerstin Petersen (Gast) stellt sich als Mutter eines Schülers vor, der noch mindestens die nächsten sechs Jahre im Küstengymnasium zur Schule gehen wird, und spricht sich trotzdem für den Standort am Butzhorn aus.

Frau Hausberg (Gast) erklärt, wie wichtig ein geeigneter Standort für die Zukunft der Schule ist, mit dem sich die Schüler identifizieren und sich die Stadt Neustadt in Holstein gegenüber anderen Schulen behaupten kann. Sie lehnt sich an die Aussagen von Herrn Kilian an und sieht weniger ein Problem wegen des Lärms während der Bauzeit.

Herr Greve kritisiert, dass die laufende Diskussion nicht zu einer Entscheidung führt, und betont, wie wichtig es ist, dass die Ausschüsse einen Beschluss fassen, damit in der Stadtverordnetensitzung über das weitere Vorgehen entschieden werden kann.

Herr David Schwarz berichtet, dass das Kinder- und Jugendparlament in der Sitzung kurz vor diesem Ausschuss über den heutigen Tagesordnungspunkt beraten habe und sich einstimmig für die beiden Varianten am Schulstandort Butzhorn entschieden habe.

Herr Richter (BGN) möchte wissen, warum die Sanierung gegenüber dem Neubau einen Punkt in Bezug auf die Auswirkungen auf die Schüler, Lehrkräfte und Anwohner erhalten hat (Anlage 9, Punkt 2.4 der Bewertung).

Frau Petersen erklärt, dass die Lärm- und Staubbelastung beim Neubau stärker sei wegen der zu transportierenden Materialmengen. Bei dem Neubau wird das Material für das gesamte Schulgebäude zur Baustelle gefahren und hinterher der komplette Altbau abgebrochen und abtransportiert. Bei der Sanierung ist die erforderliche Materialmenge geringer, da vorhandene Gebäudeteile integriert werden.

Weiterhin erklärt Herr Richter, dass er erst seit kurzem Ausschussmitglied ist und das Thema noch nicht so lange behandelt. Er benötigt mehr Zeit um Unklarheiten auszuräumen und eine Entscheidung zu treffen. Daher schlägt er eine Verschiebung der Abstimmung vor, um das Thema in seiner Fraktion beraten zu können.

Herr Matis Bahr (Schülervertretung KGN) setzt sich für eine Sanierung am Schulstandort Butzhorn ein und teilt damit das Ergebnis aus den gemeinsamen Beratungen der Schülerschaft mit.

Frau Weise betont, wie wichtig eine richtungsweisende Entscheidung ist, egal ob Neubau oder Sanierung, damit die Fristen für die Anträge auf Förderung der Maßnahme überhaupt noch eingehalten werden können. Zu diesem Zeitpunkt ist es schon sportlich, die Planung bis zum Ablauf der Fristen entsprechend abzuschließen. Die Auskunft über die evtl. Schadstoffbelastung des Altgebäudes kann hierfür nicht entscheidend sein, da die Kosten gleichermaßen auf den Neubau wie auf die Sanierung anfallen würden.

Herr Dr. Böckenhauer stellt für die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag mit vier Punkten:             

1.Bewertung der Verkehrsanbindung zu beiden Standorten

2.Kostenvergleich Asbestfunde Sanierung/Neubau

3.Einladung Schulvertreter der Carlo-Schmid-Oberschule, Berlin-Spandau

4.Übernahme der Reisekosten aus Pkt. 3 dieses Antrags

Der ausführliche Antrag ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Frau Spiegel moniert das Verhalten der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen und stellt klar, dass der bereits vorgefertigte Antrag schon am Anfang der Sitzung hätte gestellt werden sollen und nicht erst, nachdem die Ausschussmitglieder zwei Stunden darüber diskutiert haben, um einen Beschluss zu fassen. Daraufhin bestimmt Sie eine kurze Sitzungsunterbrechung.

22:00 Uhr - Unterbrechung

22:13 Uhr - Fortsetzung der Sitzung

Herr Schmidt (CDU) stellt den Antrag auf Vertagung der Abstimmung bis zu einer neuen gemeinsamen Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses und des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten.

Herr Greve betont noch einmal seine Befürwortung zu einem Beschluss des heutigen Tagesordnungspunktes und weist in diesem Zuge auf die Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2018 hin.

Frau Spiegel stellt vor der Abstimmung die Frage an Herrn Kilian, ob die Vertreter der Schule trotz einer evtl. Verschiebung der Abstimmung den Ausschuss weiterhin unterstützen werden.

Herr Kilian bekräftigt, dass sowohl bei Sanierung als auch bei Neubau die Schule mit im Boot sei, jedoch nicht beim Neubau an einem anderen Standort.

Beschluss:   /

Abstimmungsergebnis:

Frau Spiegel lässt als Vorsitzende des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten über den Antrag von Herrn Schmidt abstimmen.

Abstimmungsergebnis AfGA:

Ja-Stimmen: 6Nein-Stimmen: 3Enthaltungen: 0

Herr Heckel lässt als Vorsitzender des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses über den Antrag von Herrn Schmidt abstimmen.

Abstimmungsergebnis PUBA:

Ja-Stimmen: 6Nein-Stimmen: 3Enthaltungen: 0

Herr Kasten schlägt als neuen Termin für eine gemeinsame Sitzung den 25.10.2018 vor. Dieser Vorschlag wird von beiden Ausschüssen angenommen.

Herr Heckel schließt um 22:27 Uhr die Sitzung.

Datum ..................................

Vorsitzende/r                             Protokollführer/in

Versandt am ..................................

* Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.07.2015, ist die Protokollführung ermächtigt, die Tagesordnung in der Niederschrift aller städtischen Gremien bei den Tagesordnungspunkten Einwohnerfragestunde, Bericht der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters, Bericht der Bürgervorsteherin/ des Bürgervorstehers, Bericht der/des Vorsitzenden, Bericht der Verwaltung, Anfragen und Verschiedenes bzw. Tagesordnungspunkte ohne Beschlussfassung sofern erforderlich in Unterpunkte zu gliedern.“