ALLRIS^®net

Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein

Auszug - Parkraumbewirtschaftungskonzept, hier Festlegung der Eckpunkte

öffentliche/nichtöffentliche gemeinsame Sitzung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten, des Tourismusausschusses und des Stadtwerkeausschusses

TOP:

Ö 4

Gremien:

Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten, Stadtwerkeausschuss, Tourismusausschuss

Beschlussart:

geändert beschlossen

Datum:

Di, 18.09.2018

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

18:15 - 19:22

Anlass:

Sitzung

Raum:

Mensa der Grundschule Neustädter Bucht

Ort:

Steinkamp 5, 23730 Neustadt in Holstein

VO/2047/18 Parkraumbewirtschaftungskonzept, hier Festlegung der Eckpunkte

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Vorlage öffentlich

Bericht StvV:

Vors. Aussch. für gesellschaftliche Angelegenheiten Frau Spiegel

Federführend:

2 Amt für gesellschaftliche Angelegenheiten

Bearbeiter/-in:

Raloff, Klaas

Frau Spiegel leitet in den Punkt ein, und stellt fest, dass sich die Fraktionen nach Vorstellung der Eckpunkte in der Sitzung am 28.8.18 noch einmal mit dem Thema befassen wollten. Und nunmehr die Rückmeldungen aus den Fraktionen abgefragt wird.

Frau Spiegel erkundigt sich sodann, ob es Änderungsanträge zu den Zielen unter Nummer 1 der Eckpunkte gäbe. Dies wird verneint, es besteht übergreifender Konsens.

Zur Nachfrage zu Nummer 2, dem Parken am Strand, beantragt Herr Stöhr für die BGN die gebührenpflichtige Zeit auf den 1.5. – 30.9. zu reduzieren. Nach dem Hinweis, dass dann die Frühjahrs- und Herbstferien aus der Gebührenerhebung fallen würden, zieht Herr Stöhr den Antrag zurück.

Weitere Anmerkungen erfolgen zu Nummer 2 nicht, so dass auch zu diesem Block Konsens besteht.

Frau Spiegel bittet dann um Wortmeldungen zu Nummer 3, dem Parken in der Innenstadt.

Frau Giszas führt aus, dass die SPD für den Parkstreifen vor der Kirche keine Gebührenpflicht sondern eine 30 Minuten Kurzparkzone wünscht.

Herr Schumacher wünscht für die BGN einen Beginn der Gebührenpflicht erst ab 9.00 Uhr. Zudem solle auch der Kugelbrunnenparkplatz nur zwischen 9.00 und 15.00 Uhr gebührenpflichtig sein.

Herr Geusen-Rühle beantragt für die CDU, die Aufnahme einer Nr. 3.9, nach der während des Wochenmarktes auf dem Klosterhof gebührenfrei geparkt werden dürfe. Außerdem solle der Parkplatz am Gogenkrog weiterhin bewirtschaftungsfrei bleiben. Unter einer neuen Nr. 3.10 sollen Familienparkplätze am Markt eingerichet werden.

Frau Bimberg vom Gewerbeverein berichtet, dass sie zwischenzeitlich Besuch von einer älteren Dame erhalten habe, die von ihr eine Liste der Mitglieder des Gewerbevereins gefordert habe, welcher das Konzept unterstütze und der Seniorenbeirat diese Geschäfte nunmehr boykottieren wolle. Im Gespräch mit dem Seniorenbeirat wurde jedoch deutlich, dass die Dame offensichtlich im Alleingang gehandelt hätte.

Frau Giszas unterstützt die Forderung nach einem gebührenfreien Gogenkrogparkplatz. Familienstellplätze seien ihrer Meinung nach am Klosterhof besser untergebracht. Sollte die Parkscheibenregelung über die Straßen Haakengraben und Binnenwasser hinaus für notwendig erachtete werden, wünscht Frau Giszas eine erneute Beratung im Ausschuss, auch wenn dies Verwaltungshandeln sei. Weiterhin möge sich der AfgA in einer kommenden Sitzung mit dem Thema „Zone 30“ für die Innenstadt auseinandersetzen.

Herr Hoppert schlägt vor, die Parkgebühren für einen Zeitraum von drei Jahren festzuschreiben.

Frau Litzka macht deutlich, dass der Parkplatz am Kugelbrunnen gerade in der Zeit ab 16.00 Uhr und am Wochenende stark nachgefragt wird. Sollte sich die Stadt aus politischen Gründen für eine kürzere Gebührenpflicht als bisher entscheiden, müsse sie die Verluste der Stadtwerke in diesem Bereich ausgleichen. Insgesamt seien die finanziellen Auswirkungen noch nicht absehbar.

Herr Kahl begrüßt eine 30 min-Regelung vor der Kirche zur Förderung des Marktes. Extraregelungen mittels Anliegerparkkarten hält er für problematisch, da bisher schon die meisten der künftig betroffenen Straßen mit Parkzeitbeschränkungen belegt sind und es auch dort keine Anliegerparkkarten gibt. Herr Kahl bittet die Verwaltung um ihre Einschätzung zu Anliegerpakkarten. Herr Raloff sieht bezüglich des Anwohnerparkens kein Problem, da diesen einerseits die Straßen zwischen 18.00 Uhr und 9.00 Uhr zur Verfügung stünden, andererseits Dauerparkplätze jeweils nicht weiter als 200-300 m entfernt seien.

Frau Scherer bittet, mehr als zwei Familienparkplätze einzurichten und zu prüfen, ob die Innenstand nicht zu einer Zone 30 gemacht werden könne.

Frau Körting schlägt vor, Anliegern Jahresparkkarten zu einem reduzierten Preis von 50 € anzubieten.

Herr Geusen-Rühle spricht sich für die CDU-Fraktion gegen Sonderregelungen für Anlieger aus. Der Kugelbrunnen stelle eine Sondersituation dar, die mit den bisherigen Zeiten der Gebührenerhebung berücksichtig werden sollte. Er hält zudem eine Zone 30 in der Innenstadt für unbedeutend, da hier nicht gerast werde. Die Nachteile, wie die obligatorische rechts-vor-links Regelung würden überwiegen. Es bestehe kein Regelungsbedarf.

Herr Jaekel befürchtet überhöhte Geschwindigkeiten am Binnenwasser, wenn dort ein Halteverbot angeordnet wird.

Herr Weide erkundigt sich, ob eine Gebührenerhebung auf dem Parkstreifen am Binnenwasser beabsichtigt sei. Dies wird bejaht.

Herr Stöhr zieht für den BGN den von Herrn Schumacher gestellten Antrag auf Angleichung der Parkzeiten auf dem Kugelbrunnenparkplatz zurück.

Frau Schönfisch wirft ein, dass es in anderen Gemeinden auch Anwohnerparkkarten gäbe.

Frau Spiegel bittet nochmals um Klärung des Anliegerparkens. Herr Raloff weist daraufhin, dass es seit Jahren Parkbeschränkungen bereits in ca. 80% der betroffenen Straßen gäbe und dies problemlos funktioniere. Die Beschränkungen würden lediglich auf zwei weitere Straßen ausgedehnt. Sonderregelungen seien hierfür nicht notwendig.

Frau Zimmler regt Zusatzschilder für Anwohner an.

Frau Litzka verweist auf zusätzlichen Prüfaufwand bei der Erteilung der Parkkarten.

Frau Giszas stellt fest, dass viele Anwohner keine eigenen Parkplätze hätten, aber alle mit eigenen Auffahrten auch in den Straßen parken würden. Die Entwicklung müsse beobachtet werden und ggf. nachjustiert werden. Sie könne hier dem Verwaltungsvorschlag folgen.

Frau Schönfisch berichtet, dass die Anlieger vor Ort parken können sollten. Die Autos aufgrund der zeitlichen Einschränkungen in den Straßen umzuparken sei vor allem für Menschen im Schichtdienst problematisch.

Frau Spiegel bittet aufgrund der verbleibenden Sitzungszeit die Kritikpunkte herauszukristallisieren.

Herr Hüttmann empfindet den Diskussionsstand zu unklar für eine Entscheidung und schlägt die Gründung eines Arbeitskreises vor, was jedoch mehrheitlich nicht so gesehen wird.

Die Ausschussvorsitzenden lassen die einzelnen strittigen Eckpunkte sodann getrennt voneinander abstimmen:

C:\Programme\Microsoft Office\Office\Normal.dot

Seite 1

Beschluss:

Abweichend von der Vorlage zu 3.2 soll der Parkstreifen vor der Kirche gebührenfrei bleiben und auf 30 min beschränkt werden:

C:\Programme\Microsoft Office\Office\Normal.dot

Seite 1

AfgATASWA