Auszug - 34. Änderung des F-Planes (Franck´sche Tannen), hier: abschließender Beschluss  

Bericht:

Der Vorsitzende des Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses Herr Heckel erläutert die Vorlage und den Beschlussvorschlag und fasst in seinem ausführlichen Bericht die Historie der 34. Änderung des F-Planes seit 2013 zusammen.

Bürgerbeteiligung:

keine

Diskussion:

Herr Dr. Böckenhauer erklärt ergänzend zu den Ausführungen Herrn Heckels, dass zunächst der gesamte Wald als Baugebiet ausgewiesen werden sollte und man sich erst nach vielen Diskussionen und Konstellationen der Forderung der GRÜNEN nach dem Erhalt und der Pflege des Waldes genähert habe. Die Fraktion B‘90/GRÜNE sei jedoch für den Erhalt des Waldes in voller Gänze. Die Ausweisung des Ersatzwaldes sehe er nur mittelbar zusammenhängend mit den verlorenen Waldflächen in Pelzerhaken. Seine Fraktion werde den Beschlussvorschlägen zum F- und B-Plan nicht folgen.

Frau Giszas nennt den im Bauausschluss ursprünglich gefassten Beschluss zur Überplanung der gesamten Waldfläche als Beispiel für die Notwendigkeit eines Umweltausschusses, um entsprechend gegenwirken zu können.

Herr Kasten entgegnet, dass durch die Stadtverordnetenversammlung auch Beschlüsse eines einzigen Planungs-, Umwelt- und Bauausschusses korrigiert werden können. Daneben sei der jetzt vorliegende Kompromiss als tragfähigere Lösung zu sehen, da eine Aufbesserung und Pflege des Waldes erfolgen werde.

Herr Neubauer spricht sich dafür aus, dass aufgrund des wahlzeitbedingten Wechsels in den Gremien die Beschlussfassung vertagt wird. Er stellt folgenden

Antrag:

Die Vorlage wird zur erneuten Beratung in den Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss zurückverwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 1Nein-Stimmen: 29Enthaltungen: 10

Bürgervorsteher Sela lässt sodann über den Beschlussvorschlag der Vorlage abstimmen.

Beschluss:  

1.Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 34. Änderung des F-Planes abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Stadtverordnetenversammlung mit dem Ergebnis geprüft, wie es sich aus der Anlage (Abwägung) ergibt.

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.

2.Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 34. Änderung des F-Planes.

3.Die Begründung wird gebilligt.

4.Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die 34. Änderung des F-Planes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfasenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der wirksame Flächennutzungsplan und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse „www.stadt-neustadt.de/Stadt-Rathaus/ Stadtbauamt/ Stadtplanung/ Aktuelle-Bauleitpläne“ eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 29Nein-Stimmen: 8Enthaltungen: 3