Auszug - B-Plan Nr. 86 (Franck´sche Tannen), hier: Satzungsbeschluss  

Bericht:

Frau Teske erinnert daran, dass die öffentliche Auslegung bereits im Sommer 2017 stattgefun-den hat. Da die erforderliche Waldumwandlungsgenehmigung erst im Februar erteilt wurde und eine positive Stellungnahme der Landesplanungsbehörde erst im März 2018 vorlag, kann erst jetzt über die Stellungnahmen abgewogen und der abschließende Beschluss (34. F-Plan-Änd.) bzw. Satzungsbeschluss (B-Plan Nr. 86) gefasst werden.

Da die eingegangenen Stellungnahmen sich meist auf F- und B-Plan beziehen, hat sie auch einen für beide Pläne geltenden Abwägungsvorschlag erstellt.

Frau Teske weist darauf hin, dass die eingegangenen Bedenken und dementsprechend auch die Abwägungsvorschläge sehr umfangreich sind, sie werde sich daher auf die wesentlichsten Aspekte beschränken. Sie erläutert ausführlich die einzelnen Stellungnahmen und ihren jeweili-gen Abwägungsvorschlag (s. anliegende Präsentation).

Frau Weise ergänzt, dass der Gestattungsvertrag zur Übertragung des Waldes an die Stiftung Naturschutz vor dem Satzungsbeschluss vorliegen sollte. Deshalb ist dieser der Sitzungsvorlage als nicht öffentliche Anlage beigefügt.

Diskussion:

Herr Dr. Dalke bemängelt, dass für diesen Standort kleinteilig geplant werde, ohne dass ein für den ganzen Ortsteil Pelzerhaken geltendes Gesamtkonzept vorliege. Die vordere Baureihe sei bereits gem. § 34 BauGB zulässig; die Aufstellung eines B-Planes für 5 weitere Einfamilienhäuser zu kleinteilig.

Herr Hamer verliest den in der Sitzungsvorlage enthaltenen Vorschlag für den Satzungsbeschluss zum B-Plan Nr. 86  und lässt im UVA darüber abstimmen.

Beschluss:  

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des B-Planes Nr. 86 abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Stadtverordnetenversammlung mit dem Ergebnis geprüft, wie es sich aus der anliegenden Abwägung ergibt.

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches sowie nach § 84 der Landesbauordnung beschließt die Stadtverordnetenversammlung den B-Plan Nr. 86 für ein Gebiet in Pelzerhaken zwischen den Straßen Wiesenstraße, Schaarweg und Auf der Pelzer Wiese – Franck´sche Tannen – , bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) in der Fassung, wie sie sich aus der anliegenden Abwägung ergibt, als Satzung.

3. Die Begründung wird gebilligt.  

4. Der Beschluss des B-Planes durch die Stadtverordnetenversammlung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der rechtskräftige Bebauungsplan und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse „www.stadt-neustadt.de/Stadt-Rathaus/Stadtbauamt/Stadtplanung/Aktuelle-Bauleitpläne“ eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 7 Nein-Stimmen: 2 Enthaltung: 0