Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
Bericht: Frau Weise möchte mit dieser Vorlage ergänzende Informationen zum Beschluss der Stadtver-ordnetenversammlung vom 26.04.2018 geben, in der ein Prüfauftrag an die Verwaltung erteilt wurde. Sie erläutert den in der Sitzungsvorlage dargelegten Sachverhalt und die ebenfalls dort enthaltenen Anmerkungen.
Bürgerbeteiligung: Keine
Diskussion: Herr Kasten erkennt die Darlegungen im Pkt. 1 des Sachverhaltes nicht an.
Herr Schmidt erklärt, dass die Kostenschätzung zunächst sekundär sei, zuerst komme es auf die Frage an, ob das Raumprogramm überhaupt in der Rosenstraße unterbringbar ist, wenn ja, sollen danach die Kosten ermittelt werden. Daher könne der letzte Satz in Absatz 2 des Be-schlussvorschlages gestrichen werden. Dieser Vorschlag findet allgemeine Zustimmung. Herr Weber lässt im BauPA darüber abstimmen. Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
Herr Kasten erklärt zum Raumprogramm, dass die Stadtwerke zur Not auch Räume an einem anderen Standort nutzen könnten. Daran solle der Standort Rosenstraße nicht scheitern. Er spricht sich außerdem dafür aus, auch Neustädter Architekten zur Angebotsabgabe aufzufor-dern.
Frau Weise hat den Beschluss der Stadtverordneten so verstanden, dass der Architekt auch unabhängig/ neutral von den politischen Gremien sein sollte. Deshalb sei eine Vergabe an ein auswärtiges Büro sinnvoll.
Herr Kasten entgegnet, dass der Architekt nicht neutral sein müsse, sondern prüfen solle, ob der Wille der politischen Mehrheit und des Auftraggebers umsetzbar sei.
Herr Greve erwidert, dass es in den politischen Gremien durchaus unterschiedliche Auffassun-gen gebe. Auch könne die Wirtschaftlichkeit nicht außer Acht gelassen werden.
Herr Weber lässt im BauPA darüber abstimmen, ob auch Neustädter Architekten zur Angebots-abgabe aufzufordern sind. Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen , 2 Nein-Stimmen
Es wird diskutiert, ob Räume für die Stadtwerke in dem geplanten Gebäude unabdingbar sind oder ob diese auch extern untergebracht werden können und wie dies im Prüfauftrag zu formu-lieren ist. Nach einigen anderen Vorschlägen lässt Herr Weber im BauPA über folgenden Wort-laut abstimmen, der zusätzlich in den Beschluss aufgenommen werden soll: "Die Planung soll sowohl mit dem Kundencenter der Stadtwerke als auch ohne das Kundencen-ter der Stadtwerke vorgelegt werden."
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen
Abschließend lässt Herr Hamer im UVA über den in der Sitzungsvorlage enthaltenen Be-schlussvorschlag mit den soeben beschlossenen drei Änderungen abstimmen.
C:\Programme\Microsoft Office\Office\Normal.dot Seite 1 Beschluss:
Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Überarbeitung des Raumprogrammes und die Angebotseinholung Zeit beanspruchen und daher die fertige Standortuntersuchung zu dieser Sitzung noch nicht vorgelegt werden kann.
C:\Programme\Microsoft Office\Office\Normal.dot Seite 1 Abstimmungsergebnis: einstimmig Ja-Stimmen: 9 Nein-Stimmen: 0 Enthaltung: 0
C:\Programme\Microsoft Office\Office\Normal.dot Seite 1 |
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