Auszug - Ersatzneubau Verwaltungsgebäude  

Bericht:

Frau Weise möchte mit dieser Vorlage ergänzende Informationen zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.04.2018 geben, in der ein Prüfauftrag an die Verwaltung erteilt wurde. Sie erläutert den in der Sitzungsvorlage dargelegten Sachverhalt und die ebenfalls dort enthaltenen Anmerkungen.

Bürgerbeteiligung:

Keine

Diskussion:

Herr Kasten erkennt die Darlegungen im Pkt. 1 des Sachverhaltes nicht an.

Herr Schmidt erklärt, dass die Kostenschätzung zunächst sekundär sei, zuerst komme es auf die Frage an, ob das Raumprogramm überhaupt in der Rosenstraße unterbringbar ist, wenn ja, sollen danach die Kosten ermittelt werden. Daher könne der letzte Satz in Absatz 2 des Beschlussvorschlages gestrichen werden. Dieser Vorschlag findet allgemeine Zustimmung. Herr Weber lässt im BauPA darüber abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen,  2 Nein-Stimmen

Herr Kasten erklärt zum Raumprogramm, dass die Stadtwerke zur Not auch Räume an einem anderen Standort nutzen könnten. Daran solle der Standort Rosenstraße nicht scheitern. Er spricht sich außerdem dafür aus, auch Neustädter Architekten zur Angebotsabgabe aufzufordern.

Frau Weise hat den Beschluss der Stadtverordneten so verstanden, dass der Architekt auch unabhängig/ neutral  von den politischen Gremien sein sollte. Deshalb sei eine Vergabe an ein auswärtiges Büro sinnvoll.

Herr Kasten entgegnet, dass der Architekt nicht neutral sein müsse, sondern prüfen solle, ob der Wille der politischen Mehrheit und des Auftraggebers umsetzbar sei.

Herr Greve erwidert, dass es in den politischen Gremien durchaus unterschiedliche Auffassungen gebe. Auch könne die Wirtschaftlichkeit nicht außer Acht gelassen werden.

Herr Weber lässt im BauPA darüber abstimmen, ob auch Neustädter Architekten zur Angebotsabgabe aufzufordern sind.

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen , 2 Nein-Stimmen

Es wird diskutiert, ob Räume für die Stadtwerke in dem geplanten Gebäude unabdingbar sind oder ob diese auch extern untergebracht werden können und wie dies im Prüfauftrag zu formulieren ist. Nach einigen anderen Vorschlägen lässt Herr Weber im BauPA über folgenden Wortlaut abstimmen, der zusätzlich in den Beschluss aufgenommen werden soll:

„Die Planung soll sowohl mit dem Kundencenter der Stadtwerke als auch ohne das Kundencenter der Stadtwerke vorgelegt werden.“

Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen  2 Nein-Stimmen

Abschließend lässt Herr Weber im BauPA über den in der Sitzungsvorlage enthaltenen Beschlussvorschlag mit den soeben beschlossenen drei Änderungen abstimmen:

Beschluss:  

1. Die Planungskosten für den unabhängigen Architekten sollen aus Städtebaufördermitteln finanziert werden. Die Einstellung von Mitteln in den NTHH 2018 ist daher nicht erforderlich.

2. An den unabhängigen Architekten wird keine Vorplanung nach HOAI, sondern nur eine Standortuntersuchung auf Stundenbasis ohne Kostenschätzung vergeben. Die Kostenschätzung wird, nach gleicher Systematik wie bei den ersten Varianten, vom Bauamt erstellt. Die Planung soll sowohl mit dem Kundencenter der Stadtwerke als auch ohne das Kundencenter der Stadtwerke vorgelegt werden. Es sind auch Neustädter Architekten zur Angebotsabgabe aufzufordern.

3. Bis zu einer Standortentscheidung für den Neubau des Verwaltungsgebäudes wird aus Wirtschaftlichkeitsgründen vom Ersatzbau des Aufzuges im Rathaus und von der Einhausung des Erdgeschossbereiches am Kämmereigebäude abgesehen.

Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Überarbeitung des Raumprogrammes und die Angebotseinholung Zeit beanspruchen und daher die fertige Standortuntersuchung zu dieser Sitzung noch nicht vorgelegt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 7Nein-Stimmen: 2Enthaltung: 0