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Auszug - Festsetzung der Zinssätze für Verrentungen von Beiträgen  

 
 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 16.05.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:42 Anlass: Sitzung
Raum: Neuer Sitzungssaal des Rathauses
Ort: Am Markt 1, 23730 Neustadt in Holstein
VO/1932/18 Festsetzung der Zinssätze für Verrentungen von Beiträgen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage öffentlich
Bericht StvV:Vors. Hauptausschuss Herr HoltfesterAktenzeichen:3-652-49/50-Kn
Federführend:3 Bauamt Bearbeiter/-in: Krohn, Claudia

Bürgermeisterin Dr. Batscheider erläutert die Vorlage und den Beschlussvorschlag.

 

Herr Kasten hält die aufgeführten Zinssätze für die Beitragsverrentungen für moderat und erkundigt sich, wie auf wechselnde Basiszinssätze reagiert werden könne.

 

Herr Greve führt aus, dass mit der Koppelung der Zinssätze an dem Basiszinsatz ein solcher Wechsel aufgefangen werde. Zudem sei bei Verrentungsende eine komplette Ablösung möglich.

 

 

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Beschluss:  

Für Verrentungen von Erschließungsbeiträgen nach § 17 Abs. 2 Erschließungsbeitragssatzung i. V. m. § 135 BauGB wird der Zinssatz auf 2 % über dem Basiszinssatz festgelegt.

 

Für Verrentungen von Ausbaubeiträgen nach § 14 Abs. 2 Ausbaubeitragssatzung i. V. m. § 8 Abs. 9 Kommunalabgabengesetz Schleswig-Holstein wird der Zinssatz auf 3 % über dem Basiszinssatz festgelegt.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

 

 

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