Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
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Bürgermeisterin Dr. Batscheider erläutert die Vorlage und den Beschlussvorschlag.
Herr Kasten hält die aufgeführten Zinssätze für die Beitragsverrentungen für moderat und erkundigt sich, wie auf wechselnde Basiszinssätze reagiert werden könne.
Herr Greve führt aus, dass mit der Koppelung der Zinssätze an dem Basiszinsatz ein solcher Wechsel aufgefangen werde. Zudem sei bei Verrentungsende eine komplette Ablösung möglich.
C:\Programme\Microsoft Office\Office\Normal.dot Seite 1 Beschluss: Für Verrentungen von Erschließungsbeiträgen nach § 17 Abs. 2 Erschließungsbeitragssatzung i. V. m. § 135 BauGB wird der Zinssatz auf 2 % über dem Basiszinssatz festgelegt.
Für Verrentungen von Ausbaubeiträgen nach § 14 Abs. 2 Ausbaubeitragssatzung i. V. m. § 8 Abs. 9 Kommunalabgabengesetz Schleswig-Holstein wird der Zinssatz auf 3 % über dem Basiszinssatz festgelegt.
C:\Programme\Microsoft Office\Office\Normal.dot Seite 1 Abstimmungsergebnis: einstimmig
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