Auszug - Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und Ausschüsse der Stadt Neustadt in Holstein  

Bericht:

Der bisherige Vorsitzende des Hauptausschusses Herr Holtfester erläutert die Vorlage und die Vorberatung im Hauptausschuss. Er unterstreicht, dass mit der Änderung der Geschäftsordnung der optionale papierlose Sitzungsdienst realisiert werde und sich auch hieraus die Änderung der Entschädigungssatzung unter TOP 10 ergebe. Im Hauptausschuss wurde lediglich die Streichung der verwaltungsseitig vorgeschlagenen Formulierung zur Reduzierung der Redezeiten als Änderung erarbeitet.

Bürgerbeteiligung:

keine

Diskussion:

Herr Schmidt erklärt, dass ein CDU-Antrag der Hauptausschusssitzung vom 06.03.2017 zur Einführung des digitalen Sitzungsdienstes mit dieser Änderung abgeschlossen werde. Er spricht dem Sachgebiet Strategische Steuerung seinen Dank für die gute Vorbereitung aus. Aus der CDU-Fraktion werden 12 von 14 Fraktionsmitgliedern am papierlosen Sitzungsdienst teilnehmen. Herr Schmidt führt zu den Zielsetzungen des digitalen Sitzungsdienstes aus und bezeichnet diesen Schritt als nachhaltig und zukunftsweisend.

Frau Giszas erinnert an den ersten Versuch der Einführung des digitalen Sitzungsdienstes im Jahre 2009, der im Sande verlief. Sie bittet, erst das Papier wegzulassen, wenn die rein digitale Version tatsächlich funktioniere. Sie selbst habe im vergangenen Hauptausschuss mit ihrem Tablet Probleme gehabt. Innerhalb der SPD-Fraktion wurde noch nicht die Teilnahme abgefragt, aber es sei dafür ja noch ein halbes Jahr Zeit.

Protokollnotiz:

Ein halbjähriges Zeitfenster ist lediglich zur Evaluierung in Betracht gezogen worden; die Teilnahme am papierlosen Sitzungsdienst kann jederzeit erklärt und widerrufen werden. Der digitale Sitzungsdienst funktioniert bereits tatsächlich. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Protokollnotiz der angeführten Hauptausschusssitzung am 06.06.2018 zu TOP 12.1 verwiesen (im Ratsinformationssystem unter

https://ris.stadt-neustadt.eu/ri/to020.asp?TOLFDNR=16851 ).

Beschluss:  

Die anliegende Neufassung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und Ausschüsse der Stadt Neustadt in Holstein wird mit folgender Änderung beschlossen:

§ 19 (7) wird gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig