Auszug - Gestaltungssatzung mit Gestaltungshandbuch für die Altstadt hier: Beschluss der Gestaltungssatzung und Zustimmung zum Gestaltungshandbuch  

Bericht:

Der Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses Herr Weber erläutert die Vorlage und den Beratungsverlauf bis hin zur Befassung der Satzung mit dem Handbuch in der Einwohnerversammlung.

Bürgerbeteiligung:

keine

Diskussion:

Herr Schmidt betont, dass aufgrund eines CDU-Antrags im Juli 2017 hilfreiche Anregungen des Gewerbevereins in das Gestaltungshandbuch eingeflossen seien. Die von der SPD-Fraktion im Dezember geforderte Bürgerbeteiligung habe hingegen keine gewinnbringenden Inhalte erbracht. Die CDU-Fraktion werde dem Antrag folgen.

Herr Kahl entgegnet, dass mit der eingeforderten Einwohnerversammlung ein wertvolles Instrument der Bürgerbeteiligung nach etlichen Jahren endlich wiederentdeckt wurde. Man könne nicht sagen, dass die Einwohnerversammlung inhaltslos geblieben sei.

Herr Reichert erklärt, dass auch er die stattgefundene Einwohnerversammlung für wichtig halte. Die Inhalte der Gestaltungssatzung und des Gestaltungshandbuchs hätten eben nur auf diesem Wege den Betroffenen umfassend und anschaulich vermittelt werden können.

Beschluss:  

1.Dem anliegenden Entwurf des Gestaltungshandbuches wird zugestimmt.

2.Der anliegende Entwurf der „Satzung der Stadt Neustadt in Holstein über besondere Anforderungen an die Gestaltung baulicher Anlagen“ (Gestaltungssatzung für die Altstadt von Neustadt in Holstein) wird gem. § 84 Abs.1 Nr. 1 und 2 der Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein vom 22. Januar 2009 in Verbindung mit der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 28. Februar 2003 beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Herr Heckel ist bei der Beschlussfassung nicht anwesend.