Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
Bericht: Die Vorsitzende des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten Frau Spiegel erläutert die Vorlage und den Vorberatungsverlauf.
Bürgerbeteiligung: keine
Diskussion: Herr Schmidt hält die große Nutzungsvariante für sinnvoll und notwendig. Vor dem gegebenen Kostenhintergrund fordert er die Verwaltung auf, die Hallenbelegung zu optimieren um Leerzeiten zu vermeiden. Die CDU-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag folgen.
Herr Kahl macht deutlich, dass im bisherigen Beratungsverlauf die Finanzeinnahmeseite nicht im Vordergrund stand. Der seit den 90-er Jahren unverändert niedrige Gebührensatz mache den politischen Wunsch deutlich, die Arbeit der Sportvereine in Neustadt in Holstein zu unterstützen. Er erinnert an die Sanierungen der Hallendecke und des Schwingbodens, die komplett aus städtischen Mitteln finanziert worden seien. Der jetzt gegebene Sanierungsbedarf für die seit vielen Jahren aus Kostengründen zurückgestellten Maßnahmen u.a. zum Brandschutz und zur Heizung könnten glücklicherweise aus Städtebauförderungsmitteln bezuschusst werden. Eine Notwendigkeit, Gebühren zu erhöhen, könne er auch wegen der jetzt gegebenen Fördermöglichkeiten nicht ersehen. Auch die SPD-Fraktion werde dem Antrag zustimmen.
Herr Reichert erklärt, dass auch für die BGN-Fraktion eine Gebührenerhöhung nicht zur Debatte stehe. Seine Fraktion werde ebenfalls dem Beschlussvorschlag folgen.
Herr Dr. Böckenhauer führt aus, dass man sich sehr wohl mit einem kostenorientierten Gebührenkonzept auseinandersetzen könne, ohne dabei die Vereine zu sehr zu belasten. Auch wenn die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Beschlussvorschlag folgen werde, hätte sie sich bereits zum gegenwärtigen Beratungszeitpunkt ein konkreteres und nachvollziehbareres Zahlenmodell zu den Sanierungsumfängen gewünscht.
C:\Programme\Microsoft Office\Office\Normal.dot Seite 1 Beschluss: Die Gogenkroghalle soll künftig wieder für Veranstaltungen mit bis zu 1200 Personen nutzbar sein. Die brandschutztechnische Sanierungsmaßnahme ist entsprechend zu planen und durchzuführen.
C:\Programme\Microsoft Office\Office\Normal.dot Seite 1 Abstimmungsergebnis: einstimmig
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