Auszug - Ersatzneubau Amt 2 hier: Variantenvergleich und Standortentscheidung  

Bericht:

Herr Reichert begründet den als Tischvorlage ausgeteilten gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU, BGN und Bündnis 90/Die Grünen, die Vorlage in den Bau- und Planungsausschuss zurückzuverweisen. Seiner Aussage nach könne ein Architekt die Erweiterung des Baukörpers eines Verwaltungsneubaus in der Rosenstraße binnen 2 bis 3 Wochen überplanen.

Bürgerbeteiligung:

keine

Diskussion:

Herr Kahl ruft den bisherigen Beratungsverlauf bis hin zur Einwohnerversammlung in Erinnerung. Er habe angesichts des auf einen Tag nach der Einwohnerversammlung datierten Rückverweisungsantrags den Verdacht, dass hier taktisch abgewartet wurde, die Standortentscheidung, die nun – für die antragstellenden Fraktionen wider Erwarten - nicht bereits durch eine Bürgerbeteiligung gekippt worden sei, auszubremsen. Verwaltung und beteiligte Ausschüsse haben seiner Meinung nach sämtliche Aspekte hinreichend berücksichtigt. Er appelliert an die Stadtverordnetenversammlung, die drängende Entscheidung nicht durch Rückverweisung an den Fachausschuss erneut zu vertagen.

Bürgermeisterin Dr. Batscheider und Frau Weise stellen die Vorgaben des bestehenden B-Planes dar und verdeutlichen mittels einer Fotomontage den Umfang eines 4-geschossigen Baus in der Rosenstraße.

Herr Greve moniert, dass der Formulierung des gemeinsamen Fraktionsvorschlags nach dem Bauausschuss die Standortentscheidung übertragen werden solle.

Herr Kasten macht deutlich, dass entsprechend der Antragsbegründung im Bauausschuss die Standortvariante Rosenstraße für ein Dienstleistungszentrum mit den Ämtern 2 und 3 sowie dem Kundenzentrum der Stadtwerke erneut und unter anderen Gesichtspunkten geprüft werden solle.

Herr Dr. Böckenhauer spricht sich wegen der Wichtigkeit und des Umfanges des Themas für eine erneute und tiefergehende Beratung der Varianten im Bauausschuss aus. Er ist der Meinung, in den bisherigen Planungsentwürfen der Verwaltung subjektiv eine Vorfestlegung ausmachen zu können. Auch empfinde er das Argument der fehlenden Förderungsmöglichkeiten für das freiwerdende Stadtwerkegelände als Totschlagargument. Auf die dargelegte Präsentation der Verwaltung zurückkommend führt er aus, dass das Hotel in der Rosenstraße die gleiche Höhe habe wie die Fotomontage des Verwaltungsneubaus und der B-Plan durchaus geändert werden könne.

Bürgermeisterin Dr. Batscheider erklärt, dass die Verwaltung seit Jahren nun bereits vernünftig und objektiv die Varianten geprüft und die Ergebnisse dargelegt habe und weist den Vorwurf der Vorfestlegung zurück. Den sich durch die Vorgaben des neuen Prüfungsauftrags ergebenden Gebäudeumfang könne man nur als städtebaulichen Missstand ohne Zukunftsperspektive und Erweiterungsmöglichkeiten bezeichnen, der nicht im Sinne der städtebaulichen Förderungsmaßnahme sei.

Herr Vowe bekundet seine Enttäuschung, dass mit der Präsentation der Verwaltung nur einseitig ein Negativbeispiel vorgeführt wurde. Hier sei mehr Kreativität durch beispielsweise die Einbeziehung des gegenüberliegenden Parkplatzgeländes oder die Aufstockung und Anbindung des Kämmereitraktes gefordert, zumal der B-Plan entsprechend geändert werden könne.

Beschluss:  

Die Vorlage zum Variantenvergleich und zur Standortentscheidung wird an den Bau- und Planungsausschuss zurückverwiesen.  

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 20Nein-Stimmen: 5Enthaltungen: 2