Auszug - Digitaler Sitzungsdienst - aktueller Stand, Zielsetzungen, Ablaufmöglichkeiten   

Frau Dr. Batscheider erläutert den in der Vorlage geschilderten gegenwärtigen Stand der Vorbereitungen in der Verwaltung zur Einführung eines papierlosen Sitzungsdienstes.

Herr Hopp führt zu den weiteren Punkten der Ablaufmöglichkeiten aus. Nutzungsumfang und zukünftige Arbeitsweisen könnten der Selbstverwaltung bereits seit 2009 anhand der Echtdaten aufgezeigt werden, was in der Vergangenheit versäumt wurde. Dabei würde sich direkt eine Verwendung der zukünftig zu benutzenden Privatgeräte anbieten. Deren Anschaffung unter Bezuschussung über die Entschädigungsverordnung favorisiere die Verwaltung aus verschiedenen, in der Vorlage aufgeführten Aspekten heraus. In der weiteren Ausgestaltung des Umfangs sowie hinsichtlich des Startzeitpunktes könne die Politik flexibel entscheiden.

Herr Kasten spricht sich dafür aus, entgegen dem Verwaltungsvorschlag die bürgerlichen Mitglieder der Gremien und deren Stellvertreter mit Ausnahme der Ortsbeiräte- in die Bezuschussung einzubeziehen. Er erkundigt sich nach weiteren Möglichkeiten, beispielsweise digital schwer lesbare Bebauungspläne zusätzlich in Papierform anzubieten.

Auch Herr Schumacher regt die Einbeziehung der bürgerlichen Mitglieder an.

Herr Schmidt, der gerade mit seinem Tablet online im Ratsinformationssystem angemeldet ist, spricht sich hierzu für eine konsequent digitale Umsetzung mit allen Anlagen zu den Vorlagen aus, da diese - vergrößert dargestellt - durchaus lesbar seien. Er erkundigt sich, ob eine Erweiterung des Sitzungsdienstprogramms um eine Fraktions- bzw. Ortsverbandsverwaltung möglich sei.

Herr Hopp verweist hierzu auf die Möglichkeiten des kontextbezogenen Forums in den Notizfunktionen. Ein weiterer Umfang könne nicht zur Verfügung gestellt werden. Es werde ausschließlich der Sitzungsdienst mit Amts-, Rats- und Bürgerinformationssystem abgebildet.

Herr Kasten spricht sich dafür aus, Art und Umfang bereits jetzt festzulegen und nicht bis nach der konstituierenden Sitzung im Juni 2018 zu warten.

Herr Kahl regt an, die Regelungen durch die neu gewählte Stadtverordnetenversammlung vornehmen zu lassen. Da eine Umstellung auf den papierlosen Sitzungsdienst vorbereitet sei, müsse jetzt nichts übereilt und kein neu gewählter Vertreter bevormundet werden.

Herr Sela schließt für sich die Nutzung des papierlosen Unterlagenversands aus. Da auch in der Vorlage aufgezeigt werde, dass die Verwaltung nicht von einer durchweg digitalen Umsetzung ausgehe, müsse folgerichtig der Beschlussvorschlag von „… Umstellung auf einen rein digitalen Sitzungsdienst …“ auf „… Umstellung auf einen digitalen Sitzungsdienst …“ geändert werden.

Herr Holtfester greift diesen Änderungsvorschlag zum Beschluss auf und lässt, da sich das Meinungsbild zum Umfang und Startzeitpunkt nicht mehrheitlich darstelle, aber die Selbstverwaltung die Echtdaten bereits mobil zur Probe nutzen könne, wie folgt abstimmen:

Beschluss:  

Vom gegenwärtigen Stand, den dargelegten Zielsetzungen und den aufgezeigten Ablaufmöglichkeiten im Bereich des digitalen Sitzungsdienstes wird Kenntnis genommen.

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Umstellung auf einen digitalen Sitzungsdienst in der kommenden Legislaturperiode fortzufahren.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig