Auszug - 6. Änderung des B-Planes Nr. 54, hier: Satzungsbeschluss  

Bericht:

Der Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses Herr Weber erläutert die Vorlage und den Beratungsverlauf.

Bürgerbeteiligung:

keine

Diskussion:

Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass in der Beratungsfolge der Beschluss des Umwelt- und Verkehrsausschusses fehlt und lediglich der Beschluss des Bau- und Planungsausschusses ausgewiesen ist. Frau Dr. Batscheider erläutert, dass beide Beschlüsse in den Gremien gleichlautend gefasst worden seien.

Beschluss:  

1.Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 6. Änderung des B-Planes Nr. 54 abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Stadtverordnetenversammlung mit dem Ergebnis geprüft, wie es sich aus der anliegenden Abwägung ergibt.

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2.Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches sowie nach § 84 der Landesbauordnung beschließt die Stadtverordnetenversammlung die 6. Änderung des B-Planes Nr. 54 für ein Gebiet zwischen den Straßen Am Holm, Achterwiek und An der Wiek sowie der Ostsee – Am Holm / An der Wiek – und für ein Gebiet (Planzeichnung 2) zwischen dem Holmhof, der Ostsee, der Gemeinde Sierksdorf und der Bahntrasse Lübeck-Puttgarden, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.

3.Die Begründung wird gebilligt.

4.Der Beschluss der 6. Änderung des B-Planes Nr. 54 durch die Stadtverordnetenversammlung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 27Nein-Stimmen: 0Enthaltung: 1

Herr Holtfester ist bei der Beschlussfassung nicht anwesend.