Auszug - Entwurf des Stellenplans der Stadt Neustadt in Holstein für das Haushaltsjahr 2018  

Bericht:

Der Vorsitzende des Hauptausschusses Herr Holtfester erläutert die Vorlage und den Beratungsverlauf. Er lobt den Verwaltungsvortrag in der Vorberatung des Hauptausschusses und macht die Notwendigkeit der Stellenplanerweiterungen deutlich, die sich zusammen mit den Besoldungs- und Tariferhöhungen auf die Personalmehrkosten auswirken.

Bürgerbeteiligung:

keine

Diskussion:

Herr Schmidt hält die Genehmigung der Personalausweitung im Rahmen des Stellenplans durch die Stadtverordnetenversammlung für fair, da die Mitarbeiter der Stadt als wertvolles Kapital zu sehen sind, ohne die die Wahrnehmung der Aufgaben für die Bürger der Stadt nicht erfolgen könne. Die Überstundenanhäufungen zeigten einen Handlungsbedarf auf, dem nachgekommen werden müsse. Auch wenn die Personalkosten um 484.000 € steigen und den Haushalt nachhaltig belasten würden, wurde der Bedarf nachvollziehbar dargelegt. Die CDU-Fraktion dankt an dieser Stelle allen Mitarbeitern der Stadt für das Geleistete in 2017 und wird dem Stellenplan zustimmen.

Herr Heckel setzt die Mehrbelastungen der Belegschaft, die sich u.a. an den Überstunden ablesen lassen, in Beziehung zu den Sanierungsstaus in öffentlichen Gebäuden der Stadt. Da auch hier Abhilfe geschafft werden müsse, werde die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Stellenplan zustimmen.

Herr Greve macht deutlich, dass die SPD-Fraktion der Bereitstellung von zusätzlichen 186 Arbeitsstunden im Stellenplan 2018 zustimmen werde, da auch hier der dringende Bedarf gesehen werde. Obwohl er die Zustimmung und den Vortrag der CDU-Fraktion anerkennt, stört er sich an den Ausführungen von Herrn Schmidt zu der Haushaltsmehrbelastung durch die Personalkosten. Das Personal der Stadt, und dabei hebt er stellvertretend besonders den Stadtplanungsbereich hervor, sei zu wertvoll, als das es als „Belastung“ bezeichnet werden könne.

Herr Reichert ergänzt, dass er besonders die zusätzliche Stelle zur Einarbeitung in die Aufgaben der Tiefbauabteilung, dessen Stelleninhaber im kommenden Jahr wegen Altersrente ausscheiden werde, für sinnvoll erachtet. Die BGN-Fraktion werde dem Stellenplan zustimmen.

Herr Kasten erinnert zurückkommend auf die Äußerung von Herrn Greve daran, dass die CDU-Fraktion Erhöhungen im Personalbedarf stets mitgetragen habe, wenn der Bedarf klar begründet wurde. Er moniert die durch Herrn Greves Interpretation entstandene Polemik um die Belastung des Haushalts durch die Personalkosten.

Beschluss:  

Der Stellenplan der Stadt Neustadt in Holstein für 2018 wird wie vorgelegt beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig