Auszug - 29. Änderung des F-Planes (ancora), hier: Satzungsbeschluss  

Bericht:

Frau Teske referiert anhand einer Präsentation, stellt die Stellungnahmen der TöB inhaltlich vor und erläutert anschließend die jeweiligen Abwägungsvorschläge. Der Vortrag von Frau Teske bezieht sich nicht nur auf die 29. Änderung des Flächennutzungsplanes, sondern auch auf die 6. Änderung des B-Planes Nr. 54. Insofern gelten Bericht und Diskussion auch für den TOP 16.

Bürgerbeteiligung:

Keine

Diskussion:

Herr Holtfester führt aus, dass viele Bürger mit den in B-Plänen angegebenen Geschosshöhen Probleme haben und Nachteile befürchten, während die Wirklichkeit oft ganz anders aussehe.

Herr Dr. Dalke hat den Eindruck, dass es bezogen auf Hotelneubauten ein fehlendes Marktinteresse gibt.

Frau Teske erläutert, dass die Landesplanungsbehörde fordert, mit den ansässigen Hotelbetreibern über etwaige Expansionspläne zu reden.

Der Beschlussvorschlag liegt vor und wird nicht verlesen.

Beschluss:  

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 29. Änderung des F-Planes abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Stadtverordnetenversammlung für den Teil 1 der 29. Änderung des F-Planes mit dem Ergebnis geprüft, wie es sich aus der anliegenden Abwägung ergibt.

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.

2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt Teil 1 der 29. Änderung des F-Planes.

3. Die Begründung zu Teil 1 der 29. Änderung des F-Planes wird gebilligt.

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, den Teil 1 der 29. Änderung des F-Planes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja-Stimmen: 9Nein-Stimmen: 0 Enthaltung: 0