Vorlage - VO/1859/17  

Der Entwurf der 29. Änderung des Flächennutzungsplanes hat in der Zeit vom 26.05.17 bis zum 26.06.17 mit Begründung und mehreren Anlagen öffentlich ausgelegen. Die während dieser Frist von der Öffentlichkeit und von Trägern öffentlicher Belange vorgebrachten Bedenken und Anregungen sind im Rahmen des abschließenden Beschlusses abzuwägen.

Da die Probleme, die durch die Stellungnahmen für einen Teil der 29. Änderung deutlich wurden, noch nicht gelöst werden konnten, kann hierüber noch nicht abgewogen werden. Daher soll die 29. Änderung des F-Planes in einen „schnellen“ Teil 1 und einen „langsameren“ Teil 2 aufgeteilt werden, damit der Teil 1 und somit die 6. Änderung des B-Planes Nr. 54 sich nicht wegen der Probleme im zweiten Teil verzögern.     

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 29. Änderung des F-Planes abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Stadtverordnetenversammlung für den Teil 1 der 29. Änderung des F-Planes mit dem Ergebnis geprüft, wie es sich aus der anliegenden Abwägung ergibt.

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.

2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt Teil 1 der 29. Änderung des F-Planes.

3. Die Begründung zu Teil 1 der 29. Änderung des F-Planes wird gebilligt.

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, den Teil 1 der 29. Änderung des F-Planes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.   

Entwurf der 29. Änderung des F-Planes (wie Auslegungsexemplar)

Entwurf von Teil 1 der 29. Änderung des F-Planes

Entwurf der Begründung (wie Auslegungsexemplar)

Entwurf der Begründung zu Teil 1

Stellungnahmen (nur digital – in Abwägungsvorschlag enthalten)

Abwägungsvorschlag

Folgende Anlagen zur Begründung, die mit öffentlich ausgelegen haben, werden nicht mit versandt, da sie sich gegenüber dem Entwurfs- und Auslegungsbeschluss nicht geändert haben, sie können aber auf Wunsch im Bauamt angefordert werden:

- Landschaftsplan

- FFH-Verträglichkeitsuntersuchung zur 4. u. 7. Änd. B-Plan 54 vom 27.10.15, ergänzt 17.02.16

- Artenschutzbeitrag zur 7. Änd. B-Plan 54 vom 27.10.15, ergänzt 03.12.15

- Schalltechnische Untersuchung zur 4. Änd. B-Plan 54, 1. Ergänzung vom 09.01.17

- Schalltechnische Untersuchung zur 6. Änd. B-Plan 54 vom 05.01.17

- Protokoll zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung vom 28.10.14