Auszug - 29. Änderung des F-Planes (ancora), hier: Satzungsbeschluss  

Nach Beendigung der gemeinsamen Sitzung mit dem AfgA setzt der BauPA seine Sitzung fort. Herr Weber fragt nach Änderungs- oder Ergänzungswünschen zur TO.

Herr Vowe schlägt vor, diese im nichtöffentlichen Teil um die TOPs „Mitteilungen der Verwaltung“ und „Anfragen und Verschiedenes“ zu ergänzen.

Frau Weise erinnert daran, dass der BauPA in seiner Sitzung am 08.11.2017 beschlossen hat, die TOPs 14 (Vorgaben für die Gestaltung des öffentlichen Raumes) und 15 (Anfragen und Verschiedenes) in der heutigen Sondersitzung zu beraten.

Herr Weber lässt über die Ergänzung der TO um die von Herrn Vowe und Frau Weise vorgetragenen TOPs abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja-Stimmen: 9Nein-Stimmen: 0Enthaltung: 0

Bericht:

Herr Weber führt in die Thematik ein.

Herr Buchwald verteilt eine Tischvorlage. Diese enthält eine geänderte Abwägung über eine private Stellungnahme. Herr Buchwald erläutert, dass er diese Abwägung in Absprache mit Frau Teske geändert hat, um höhere Rechtssicherheit bei der Abwägung zu erlangen.

Frau Teske stellt die Abwägungsvorschläge anhand einer Präsentation vor. Dabei fasst sie die 29. Änderung des Flächennutzungsplanes und die 6. Änderung des B-Planes Nr. 54 (TOP 4) zusammen.

Frau Weise erklärt, dass der städtebauliche Vertrag noch vor der Bekanntmachung und somit vor der Rechtskraft des B-Planes erstellt und unterzeichnet wird.

Herr Weber verliest den Beschlussvorschlag.

Beschluss:  

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 29. Änderung des F-Planes abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Stadtverordnetenversammlung für den Teil 1 der 29. Änderung des F-Planes mit dem Ergebnis geprüft, wie es sich aus der anliegenden Abwägung ergibt.

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.

2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt Teil 1 der 29. Änderung des F-Planes.

3. Die Begründung zu Teil 1 der 29. Änderung des F-Planes wird gebilligt.

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, den Teil 1 der 29. Änderung des F-Planes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja-Stimmen: 9Nein-Stimmen: 0Enthaltung: 0