Auszug - Änderung der Betriebssatzung  

Bericht:

Frau Litzka berichtet anhand der Vorlage.

Diskussion:

Herr Greve schlägt vor für den §7 Werkleitung (2) eine andere Formulierung zu wählen.

Die neue Formulierung lautet:

Die Vertretung der Werkleitung ist der Stelleninhaber / die Stelleninhaberin der Stabsstelle Controlling / Assetmanagement / Beteiligungsmanagement.

Herr Struck verliest den geänderten Beschlussvorschlag.  

Beschluss:  

Die Änderung der Betriebssatzung wird wie folgt beschlossen:

Änderung der Betriebssatzung Neustadt in Holstein:

§ 7 Werkleitung

(2) Die Vertretung der Werkleitung ist der Stelleninhaber / die Stelleninhaberin der Stabsstelle Controlling / Assetmanagement / Beteiligungsmanagement.

§ 8 Aufgaben der Werkleitung

(11) Die Werkleitung ist von den Verboten des § 181 BGB, Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder als Vertreter Dritter abzuschliessen befreit. Abs. 6 Satz 1 findet Anwendung.

§ 11 Aufgaben des Stadtwerkeausschusses

(2) Der Stadtwerkeausschuss entscheidet über

Nr. 2

den Abschluss von Leasingverträgen nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 der EigVO soweit der Betrag von 25.000€ jährlich überschritten wird bis zu einem Betrag von 300.000€ und einer Laufzeit von bis zu 5 Jahren.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig