Auszug - B-Plan Nr. 82 (Beiderseits der Straße Am Heisterbusch), hier: erneuter Entwurfs- und Auslegungsbeschluss  

Herr Rukat verlässt wegen Befangenheit für die Dauer dieses TOPs den Sitzungssaal.

Bericht, Diskussion und Bürgerbeteiligung:

Herr Weber weist darauf hin, dass der aktuelle Entwurf des B-Planes dem Ergebnis des von den Fraktionen initiierten Workshops am 06.09.2017 entspricht und fragt nach neuerlichen Änderungsvorschlägen.

Herr Vowe regt an, die textliche Festsetzung Ziff. 8.3 analog der 1. Änderung des B-Planes Nr. 83 zu formulieren. Herr Weber lässt über diesen Vorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen (1 abwesend).

Herr Vowe regt an, in der textlichen Festsetzung Ziff. 8.5 den zweiten Satz zu streichen. Herr Weber lässt über diesen Vorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen (1 abwesend).

Herr Rieger weist darauf hin, dass die Änderungen, die aus dem Workshop resultieren, im Sachverhalt der Sitzungsvorlage aufgeführt sind. Er erläutert diese Änderungen.

Herr Dr. Dalke erinnert daran, dass es ein Ziel des B-Planes war, größere Gebäude zu vermeiden und fragt, ob dieses Ziel mit dem aktuellen Entwurf erreicht werde.

Frau Weise antwortet, dass dieses Ziel insbesondere durch die Begrenzung der Anzahl der Wohneinheiten erreicht werde. Auch durch die grundstücksbezogenen Baufelder und die Festsetzung von Grundflächen (statt GRZ) würden große Gebäude verhindert. Allerdings ließen sowohl die Festsetzungen der Grundflächen als auch die Trauf- und Firsthöhen gewisse Erweiterungen zu.

Frau Hoffmann (Am Heisterbusch) verliest ein Statement zu dem aktuellen Entwurf. In diesem seien weder die Belange der Eigentümer noch die Vorstellungen der Stadtverordnetenversammlung berücksichtigt. Sie bittet, den von ihr vorgelesenen Text in das Protokoll aufzunehmen.

Herr Weber erklärt, dass die geäußerten Bedenken während der öffentlichen Auslegung schriftlich vorgebracht werden können.

Herr Weber lässt über den in der Sitzungsvorlage enthaltenen Beschlussvorschlag mit den von Herrn Vowe vorgeschlagenen Änderungen abstimmen.

Beschluss: 

1. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 82 für das Gebiet „Beiderseits der Straße „Am Heisterbusch“ und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen mit folgenden Änderungen gebilligt:

Die textliche Festsetzung Ziff. 8.3 soll analog zu der textlichen Festsetzung Ziff. 11.2 der 1. Änd. B-Plan 83 formuliert werden.

In der textlichen Festsetzung Ziff. 8.5 soll der zweite Satz entfallen.

2. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 4a Abs. 3 BauGB erneut öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 6Nein-Stimmen: 2Enthaltung: 0Befangenheit: 1