Auszug - 32. Änderung des FNP und B-Plan Nr. 84 (Wohnmobilstellplatz Rettin) hier: Standortverlegung für die Planung  

Bericht:

Frau Weise erinnert daran, dass in der letzten Sitzung die FFH-Verträglichkeitsuntersuchung vorgestellt wurde. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass die Planung dann FFH-verträglich ist, wenn folgende Maßnahmen durchgeführt werden:

• Aufschüttung um 1,20 bis 1,50 m
• Schutzpflanzung zum FFH-Gebiet
• Abzäunung

Frau Weise geht auch auf die Kosten dieser Maßnahmen ein. Sie verliest die in dem Beschlussvorschlag formulierten Varianten A und B und weist darauf hin, dass bei Variante A der vorhandene Überlauf-Parkplatz verlagert werden müsste.

Diskussion und Bürgerbeteiligung:

Herr Reichert erinnert daran, dass der Ortsbeirat Rettin sich für den Standort West ausgesprochen hat.

Herr Vowe verliest eine Kostenberechnung, nach der die Kosten nicht 500.000,- € (wie von der Verwaltung ermittelt), sondern nur 210.000,- bis 250.000,- € betragen.

Herr Heckel zweifelt die Ausführungen von Herrn Vowe an und weist außerdem darauf hin, dass die LKW die Straßen in Rettin belasten und schädigen würden.

Herr Weber schlägt vor, die von Herrn Vowe vorgetragenen Kosten von der Verwaltung prüfen zu lassen.

Die CDU-Fraktion befürwortet die Beibehaltung des Standortes West (Variante B).

Herr Uwe Struck stellt den Antrag, keinen Wohnmobilplatz in Rettin auszuweisen und alle Planungen – ohne Prüfung von Alternativen – sofort einzustellen.

Herr Greve weist darauf hin, dass die Stadt die Kosten zu tragen habe, während der Investor – wenn es denn überhaupt einen gebe – die Vorteile genieße.

Herr Morgenroth trägt Ausführungen zu den Bodenverhältnissen vor.

Herr Weber lässt im BauPA über den Antrag von Herrn Uwe Struck (s.o.) abstimmen.

Abstimmungsergebnis im BauPA: 4 Ja-Stimmen5 Nein-Stimmen

Herr Hamer lässt im UVA über den Antrag von Herrn Struck (s.o.) abstimmen.

Abstimmungsergebnis im UVA: 4 Ja-Stimmen5 Nein-Stimmen

Herr Weber lässt im BauPA über die Variante B mit dem Zusatz abstimmen, dass die von der CDU-Fraktion vorgelegte Kostenberechnung von der Verwaltung überprüft werden sollen.

Abstimmungsergebnis im BauPA: 5 Ja-Stimmen4 Nein-Stimmen

Herr Hamer lässt im UVA über die Variante B mit dem Zusatz abstimmen, dass die von der CDU-Fraktion vorgelegte Kostenberechnung von der Verwaltung überprüft werden sollen.

Abstimmungsergebnis im UVA: 5 Ja-Stimmen4 Nein-Stimmen

Beschluss:  

A) Ergänzend zu den Aufstellungsbeschlüssen der Stadtverordnetenversammlung für die 32. Änderung des Flächennutzungsplanes vom 20.02.2014 und den Bebauungsplan Nr. 84 vom 24.09.2015 soll der Standort für den geplanten Wohnmobilstellplatz in Rettin von der westlichen auf die östliche Seite des Strandweges (s. Geltungsbereich) verlegt werden.

B)   Die Planung soll umgehend trotz der zusätzlich entstehenden Kosten am Standort West fortgeführt werden. Die weitere Beauftragung des Büros Planung kompakt ist zu veranlassen (die o.g. finanziellen Auswirkungen bleiben unberücksichtigt). Die vorgelegte Kostenberechnung der CDU-Fraktion soll durch die Verwaltung geprüft werden.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 5Nein-Stimmen: 4Enthaltung: 0