Auszug - Wahl einer Wahlleiterin bzw. eines Wahlleiters sowie eines Wahlausschusses für die Kommunalwahl und die Bürgermeisterwahl  

Bericht:

Frau Dr. Batscheider führt in das Thema ein. Sie ergänzt, dass die Vorlage einen Fehler enthalte. Die Stelle der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters werde nicht mehr durch die Verwaltung ausgeschrieben. Hierzu sei ein entsprechender Erlass verteilt worden. Die Stadtverwaltung könne für eine entsprechende Presseveröffentlichung sorgen. 

Diskussion:

Frau Giszas möchte die Sache mit ihrer Fraktion besprechen.

Herr Sela weist auf die Stadtverordnetenversammlung am 07.09.17 hin. Möglicherweise könnte die Angelegenheit dann beraten und beschlossen werden.

Herr Raloff weist darauf hin, dass der Kreis schon länger auf die Wahlkreiseinteilung drängele. Er weist auf den großen Aufwand einer weiteren Wahl und eines weiteren Wahltermins hin. Es würden etwa 1.000 Arbeitsstunden anfallen. Eine weitere Wahl koste etwa 13.000 €.

Herr Holtfester fasst zusammen, dass die Fraktionen die Einrichtung eines Wahlausschusses für die Kommunalwahl und die Bürgermeisterwahl besprechen werden.