Auszug - Bebauungsplan Nr. 91 (Am Kasbern-Rehm), hier: Aufstellungsbeschluss  

Bericht:

Der Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschusses Herr Weber berichtet anhand der Vorlage.

Bürgerbeteiligung:

Keine

Diskussion:

Frau Giszas merkt an, dass unter Abstimmungspunkt 4 das Wort „nicht“ zu streichen ist. Der Umwelt- und Verkehrsausschuss ist ihrer Meinung nach auf jeden Fall zu beteiligen.

Herr Brodowski merkt an, dass der Antrag bereits im September letzten Jahres durch eine Bürgerin gestellt wurde. Er bittet darum, zukünftig Anträge von Bürger/innen genauso schnell zu bearbeiten wie Anträge auf ein Hotel.

Herr Sela lässt über die Ziffern 1 – 3 und anschließend zu Ziffer 4 mit der o. g. Änderung abstimmen.

Beschluss:  

1. Für das Gebiet „Am Kasbern-Rehm“ (s. Geltungsbereich) soll der Bebauungsplan Nr. 91  im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden: Es werden folgende Planungsziele verfolgt:

-          Ermöglichung zusätzlicher Bebauung (Nachverdichtung der Grundstücke)

-          Regelung der Zulässigkeit von sonstigen Nutzungen

-          Regelung gestalterischer Festsetzungen

-          Regelung der verkehrlichen Erschließung

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

3. Von der frühzeitigen Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange, von der Umweltprüfung und von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit wird gem. § 13a BauGB abgesehen.

4. Der Umwelt- und Verkehrsausschuss ist im weiteren Bauleitplanverfahren ncht zu beteiligen.  

Abstimmungsergebnis zu Ziff. 1 - 3:

Ja-Stimmen: 28Nein-Stimmen: 0Enthaltung: 0

Abstimmungsergebnis zu Ziff. 4:

Ja-Stimmen: 0Nein-Stimmen: 28Enthaltung: 0

Herr Heckel erscheint wieder im Sitzungssaal.