Auszug - Bebauungsplan Nr. 80 (beiderseits des Industrieweges), hier: Umstellung auf das vereinfachte Verfahren  

Bericht:

Herr Rieger empfiehlt für den B-Plan Nr. 80 eine Verfahrensumstellung auf das vereinfachte Verfahren gem. § 13 BauGB, um 1. mögliche Fehlerquellen auszuschließen und 2. die Kosten für den Umweltbericht einzusparen, die Voraussetzungen hierfür lägen vor. Die frühzeitige TöB-Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB solle jedoch trotzdem als nächster Verfahrensschritt durchgeführt werden. Er weist darauf hin, dass sich im Geltungsbereich des B-Planes Nr. 80 nicht nur das MHKW und Gewerbebetriebe, sondern auch großflächiger Einzelhandel (ALDI) befinden.

Diskussion:

Herr Kasten schlägt vor, nicht auf den Umweltbericht zu verzichten, sondern die Informationen aus dem Umweltbericht zu nutzen und die Themen abzuarbeiten.

Dr. Böckenhauer und Herr Heckel bemängeln den ungünstigen Zeitpunkt und die – aus ihrer Sicht – unzureichende Bekanntmachung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und fordern, eine weitere frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen und die Fraktionsvorsitzenden hierzu einzuladen.

Bürgerbeteiligung:

Herr Morgenroth erinnert daran, dass die Stadt in den Jahren 2007 bis 2012 erfolgreich darum gekämpft hat, dass kein neues MHKW entsteht. Es gehe aber auch darum, das vorhandene MHKW hinsichtlich der Emissionswerte zu verbessern. Er empfiehlt, nicht auf einen Umweltbericht zu verzichten. Das MHKW sei veraltet und müsste längst verbessert werden. Dessen Bestand solle nicht durch den B-Plan verfestigt werden, sondern man solle den B-Plan nutzen, die Situation zu verbessern.

Herr Vowe entgegnet, dass durch die Aufstellung des Bebauungsplanes der Betriebsablauf im MHKW nicht geändert werden könne.

Herr Weber schlägt vor, anstelle des Beschlussvorschlages über folgende Formulierung abzustimmen:

„Das Bauleitplanverfahren soll nicht auf das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB umgestellt werden. Im Zeitraum der öffentlichen Auslegung des Planentwurfes soll eine weitere Bürgerbeteiligung (Informationsveranstaltung) durchgeführt werden.“

Beschluss:  

Die Gremien werden um Beratung gebeten, ob das Bauleitplanverfahren für den Bebauungsplan Nr. 80 (beiderseits des Industrieweges) auf das vereinfachte Verfahren gem. § 13 BauGB umgestellt werden kann und darüber zu entscheiden. 

Das Bauleitplanverfahren soll nicht auf das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB umgestellt werden. Im Zeitraum der öffentlichen Auslegung des Planentwurfes soll eine weitere Bürgerbeteiligung (Informationsveranstaltung) durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja-Stimmen: 9Nein-Stimmen: 0Enthaltung: 0