Auszug - Resolution zur praxisorientierten Neugestaltung der Sicherheitsvorschriften für Traditionsschiffe (SchSV)  

Bericht:

Bürgermeisterin Dr. Batscheider berichtet anhand der Vorlage.

Diskussion:

Herr Kasten ist darüber verwundert, dass die Resolution in keinem Ausschuss beraten wurde. Der Stadtwerkeausschuss als Hafenbetreiber, der Tourismus- und Kulturausschuss aus touristischer Sicht und evtl. noch der Umwelt- und Verkehrsausschuss hätten seiner Ansicht nach hiermit befasst werden müssen. Seiner Auffassung nach sei die in der Resolution aufgeführte Argumentation unvollständig. Vordergründig gehe es um die Verschärfung der Sicherheitsvorschriften an Bord, was in dem Schriftstück seiner Ansicht nach nicht ausreichend widerlegt werde. Seiner Auffassung nach müsse der Zweck der geplanten Verordnung mit Argumenten entkräftet und der Hinweis gegeben werden, dass diese Verschärfung nicht erforderlich sei. Er schlägt daher vor, dass die Resolution in die Ausschüsse verwiesen wird.

Herr Reichert stimmt dem zuvor Gesagten zu. Seiner Ansicht nach müssen klare Argumente aufgeführt und das Schriftstück gekürzt werden.

Herr Greve spricht im Namen der SPD-Fraktion seinen Dank für die Initiative der Bürgermeisterin aus. Der Landtag sei ebenfalls auf diese Thematik eingegangen und habe die Grundlagen beschlossen. Der Vorlage beigefügt sei ein Schreiben der norddeutschen Länder an das BMVI, welches inhaltlicher Bestandteil der Resolution sei. Die Stadt dürfe nun nicht zu viel Zeit verstreichen lassen. Nach Rücksprache mit den Hafenanliegern sei kein Bedarf vorhanden, die Sicherheitsvorschriften in dem Umfang zu verschärfen. Die bisher bestehenden Sicherheitsvorschriften seien für alle Beteiligten völlig ausreichend. Eine Befassung der unterschiedlichen Ausschüsse sei seiner Ansicht nach nicht notwendig. Die Selbstverwaltung solle nun also dem Vorschlag der Bürgermeisterin folgen, um keine Zeit zu verlieren.

Herr Dr. Böckenhauer schließt sich den Ausführungen von Herrn Greve an. Es komme in seinen Augen nicht auf die reine Argumentation, sondern auf das politische Signal an. Die Fraktion der Grünen plädiere dafür, in der heutigen Sitzung über die Resolution abzustimmen. 

Frau Weise bittet ebenfalls darum, diese Angelegenheit nicht auf die nächste Stadtverordnetenversammlung zu vertagen. Die Traditionssegler benötigen innerhalb der kommenden Wochen die Unterstützung der betroffenen Hafenstädte. Auf dem Hafengeburtstag in Hamburg am 05.05. finde eine große Protestaktion zu diesem Thema statt, die Neustadt unterstützen könne, wenn heute die Resolution verabschiedet werde. Geplant sei zudem, dass der Resolutionsentwurf kurzfristig den anderen kleinen Hafenstädten zur Verfügung gestellt werden solle, damit diese sich anschließen könnten.

Herr Cremer befürwortet das Vorhaben der Verwaltung. Die Resolution müsse nun schnell an die Öffentlichkeit. Sie müsse als Solidaritätsbekundung gesehen werden, in der eine ausgefeilte Argumentation nicht das Wesentliche sei.

Herr Kasten erklärt, dass er einer Resolution durchaus zustimmen würde, wenn folgender Hinweis von Herrn Greve in die Resolution aufgenommen werde:

„Nach Rücksprache mit den Hafenanliegern ist kein Bedarf vorhanden, die Sicherheitsvorschriften in dem Umfang zu verschärfen. Die bisher bestehenden Sicherheitsvorschriften sind für alle Beteiligten völlig ausreichend.“

Herr Reichert ist der Meinung, dass die Resolution kompakter gemacht werden sollte. Die BGN-Fraktion könne dem Beschlussvorschlag inklusive dieses Änderungsvorschlages von Herrn Greve zustimmen.

Auf Nachfrage des Bürgervorstehers erklärt Herr Kasten, dass er seinen Vorschlag auf Verweisung nicht aufrechterhalten werde.

Beschluss:  

Die anliegende Resolution inklusive des Änderungsvorschlages wird beschlossen. Die Verwaltung wird gebeten, diese Resolution der Landesregierung Schleswig-Holstein (Ministerpräsident und nachrichtlich an das Wirtschaftsministerium) zu übersenden. Eine Kopie erhalten die Geschäftsstelle des Städteverbandes Schleswig-Holstein und der Tourismusverband Schleswig-Holstein, um die Resolution dann möglichst öffentlichkeitswirksam zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig