Auszug - Neufassung der Straßenreinigungssatzung  

Herr Slawski trägt die geänderten Inhalte der überarbeiteten Straßenreinigungssatzung vor und ergänzt, dass für die Überarbeitung eine Mustersatzung herangezogen wurde. Wegen der Schulkinder sollen die Fußwege bis 7.30 Uhr von Schnee gereinigt sein.

Herr Kasten erkundigt sich nach den Auswirkungen auf die Reinigungskosten, wenn nur noch alle zwei Wochen gereinigt wird.

Herr Slawski antwortet, dass die Straßenreinigung nicht viel billiger sein wird, da von der doppelten Entsorgungsmenge für Kehrgut auszugehen ist. Es soll eine neue Ausschreibung mit Hilfe der GMSH  durchgeführt werden.

Herr Dr. Pasenau berichtet von einem Erlebnis mit einem städtischen Schneepflug, bei dem der gerade geräumte Fußweg mit Schnee von der Fahrbahn wieder zugeschoben wurde.

Beschluss:  

Dem anliegenden Entwurf der Satzung über die Reinigung der Straßen in der Stadt Neustadt in Holstein wird zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja-Stimmen: 9Nein-Stimmen: 0Enthaltung: 0