Auszug - 29. Änderung des F-Planes, "An der Wiek", hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss  

Bericht:

Der stellvertretende Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses Herr Vowe berichtet anhand der Vorlage.

Bürgervorsteher Sela verlässt den Raum und übergibt die Sitzungsleitung an Frau Spiegel.

Bürgerbeteiligung:

Keine

Diskussion:

Frau Weise erläutert die Gründe, weshalb der Bau- und Planungsausschuss den Beschlussvorschlag leicht abgeändert habe.

Herr Kasten fragt, ob die Nummerierung des Beschlusses seine Richtigkeit habe.

Zudem stellt Herr Kasten fest, dass der Umwelt- und Verkehrsausschuss auch mit dieser Thematik nicht befasst worden sei. Er beantrage daher die Rückverweisung in den Umwelt- und Verkehrsausschuss.

Herr Heckel begrüßt den Antrag von Herrn Kasten.

Frau Weise erklärt, dass es eine Absprache mit dem Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschusses sowie des Umwelt- und Verkehrsausschusses gebe, dass die B-Pläne, die an FFH-Gebiete, Naturschutzgebiete und sonstige Naturgebiete angrenzen, automatisch in den Umwelt- und Verkehrsausschuss gegeben werden. Allgemeine B-Pläne sollten hiernach nur im Bau- und Planungsausschuss beraten werden.

Herr Kasten macht deutlich, dass es sich hier um einen F-Plan handelt. Die Erläuterung von Frau Weise treffe hier also nicht zu. Seiner Ansicht nach handele es sich hier zudem um ein umweltrelevantes Thema. Die CDU-Fraktion habe seit jeher gesagt, dass der Bau- und Planungsausschuss und der Umwelt- und Verkehrsausschuss zusammengelegt werden müssen. Wenn es schon einen Umwelt- und Verkehrsausschuss gebe, dann müsse dieser auch mit den relevanten Themen befasst werden.

Herr Greve ergänzt, dass das Hotel EOS auf der Seite 16 in einer Form aufgeführt sei, die es nun nicht mehr gebe.

Herr Dr. Böckenhauer erklärt, dass in der kommenden Wahlperiode durchaus über die Zusammenlegung des Umwelt- und Verkehrsausschusses und Bau- und Planungsausschusses nachgedacht werden könne. Seiner Ansicht nach, dürfe es jedoch keine Absprache der beiden Ausschussvorsitzenden geben, in welchem Ausschuss, welches Thema behandelt werde.

Frau Spiegel lässt über den Antrag von Herrn Kasten abstimmen.

Beschluss:  

Die Vorlage wird in den Umwelt- und Verkehrsausschuss verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Bürgervorsteher Sela betritt den Raum und übernimmt die Sitzungsleitung.