Auszug - Zuschussantrag der Neustädter Tafel  

Diskussion:

Herr Kahl hebt die hohe sozialpolitische Bedeutung der Arbeit der Neustädter Tafel hervor. Diese müsse weiter gefördert werden. Nach der Prüfung durch das Finanzamt sei es zu steuerlichen Problemen gekommen. Die finanziellen Auswirkungen haben die Planungen des Vereins beeinträchtigt. Die Arbeit der Neustädter Tafel sei weiterhin unerlässlich. Die von der Verwaltung im Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten vorgestellte Vorlage sah lediglich eine Umschichtung der finanziellen Unterstützung vor. Er halte einen Zuschuss in der Höhe der vollen marktüblichen Miete in Höhe von 750 € monatlich für durchaus vertretbar. Die Nebenkosten sollten allerdings weiter von der Tafel gezahlt werden. Dies beantrage er hiermit.

Herr Schumacher unterstützt den von der Neustädter Tafel gestellten Zuschussantrag in Höhe von 4.200 €.

Herr Kasten erläutert, dass die Sache im Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten umfassend beraten wurde. Die vorgelegte Aufstellung der Finanzen habe keinen Finanzierungsbedarf ergeben. Es sollte ein Gespräch geführt werden. Es sollte jetzt nicht etwas beschlossen werden, bevor dieses Gespräch geführt worden ist.

Herr Sela möchte ebenfalls nicht heute darüber entscheiden. Das Schreiben der Tafel, in dem der Antrag auf Förderung zurückgezogen werde, sei vom 09.02.17. Man soll abwarten, welches Gesprächsergebnis die Bürgermeisterin erreicht.

Frau Dr. Batscheider führt aus, dass die Verwaltung vom AfgA den Auftrag erhalten habe, Zahlenwerke von der Neustädter Tafel nachzufordern. Daneben sollte die Höhe der Finanzierungsbeiträge der anderen Gemeinden ermittelt werden. Ebenfalls sollte in Erfahrung gebracht werden, wieviele Personen in den verschiedenen Gemeinden versorgt werden. Herr Raloff habe diesen Auftrag gleich am Tag nach der AfgA-Sitzung umgesetzt, indem er Herrn Garczewski darüber unterrichtet habe, dass der Ausschuss die                         Einnahmen-/Ausgaberechnungen 2015 und 2016 sowie die Planzahlen für das Jahr 2017 benötige. Ebenfalls sollten die aktuellen Zuschüsse der Gemeinden sowie die von der Tafel versorgten Personen übermittelt werden. Auf dieser Grundlage sollte dann ein Gespräch geführt werden. Daraufhin habe die Neustädter Tafel den Zuschussantrag zurückgezogen.

Herr Holtfester hält die Arbeit der Neustädter Tafel für förderungswürdig. Das Thema sollte weiter im Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten beraten werden.

Herr Kasten hält ein Gespräch für unerlässlich. Er sieht die Rücknahme des Antrags eher im Bereich der atmosphärischen Verstimmung.

Herr Kahl stellt den Antrag, die Bürgermeisterin möge ein Gespräch mit der Neustädter Tafel führen. Ermöchte, dass dabei klar gestellt wird, dass die Neustädter Kommunalpolitik ausdrücklich auch eine höhere Bezuschussung befürworte, wenn es denn erforderlich sei, da die Tafel eine sehr wichtige Arbeit für die Kommune leiste. Mit dem Gesprächsergebnis möge sich der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten befassen.

Frau Dr. Batscheider erklärt, sie habe ohnehin vorgehabt, ein Gespräch mit der Neustädter Tafel zu führen. Danach müsse die Angelegenheit im Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten beraten werden.

Herr Weber sieht ebenfalls die Notwendigkeit eines Gesprächs. Er gehe davon aus, dass der Wille bei allen Beteiligten bestehe, der Neustädter Tafel zu helfen.

Herr Kasten habe den Eindruck im Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten bekommen, dass der Bedarf des Vereins im Gespräch festgestellt werden sollte. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Darstellung im Haushalt hielte er für besser.

Herr Schumacher habe nach dem Ende der Sitzung des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten mit Frau Blankenburg gesprochen. Die Bürgermeisterin solle das Gespräch mit der Neustädter Tafel suchen.

Herr Holtfester stellt fest, dass der Wunsch des Hauptausschusses darin bestehe, dass die Bürgermeisterin mit der Neustädter Tafel spreche. Das Ergebnis möge im Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten beraten werden.

Herr Kahl erbittet einen Bericht im Hauptausschuss.

Herr Weber empfand die Argumentation von Frau Blankenburg nicht besonders gelungen, dass der Verkauf des Grundstücks Am Hospitalmühlenweg mit dem Ankauf des Objekts Sandbergger Weg verbunden wurde.

Herr Holtfester zieht den Schluss, dass man sich ja nunmehr einig sei über den weiteren Ablauf.

Nach kurzer Diskussion zieht Herr Kahl seinen Antrag zurück.