Auszug - 1. Änderung des B-Planes Nr. 83 (südlicher Lübscher Mühlenberg), hier: Aufstellungsbeschluss  

Herr Weber verliest den in der Sitzungsvorlage enthaltenen Sachverhalt und Beschlussvor-schlag. Frau Weise ergänzt, dass mit dem Aufstellungsbeschluss lediglich der Geltungsbereich und die Planungsziele festgelegt werden, die sich daraus entwickelnde konkrete Planung wird in der nächsten Sitzung mit der Vorlage für den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss vorgestellt.

Herr Hansen vermisst in den Planungszielen den sozialen Wohnungsbau.

Frau Weise antwortet, dass in den Planungszielen lediglich die Änderungen zur bisherigen Pla-nung formuliert sind, alle anderen Inhalte, so auch der Anteil an sozialem Wohnungsbau, soll nicht geändert werden. Dies findet die allgemeine Zustimmung des Ausschusses.

Herr Vowe und Herr Heckel sehen kein Erfordernis für eine Änderung der Planung, da die jetzi-gen Festsetzungen durchaus städtebaulich gut seien.

Herr Buchwald entgegnet, dass bei Beibehaltung der jetzigen Festsetzungen die Gefahr bestehe, dass der Geschosswohnungsbau weiterhin nicht realisiert werde.

Herr Reichert, Herr Heckel und Herr Vowe fordern, dass die geplanten Änderungen bekannt sein müssten, bevor einem Aufstellungsbeschluss zugestimmt werden könne; die genannten Planungsziele reichten hierfür nicht aus. Der Investor solle vor dem Aufstellungsbeschluss seine Planung erläutern.

Herr Weber lässt über den in der Sitzungsvorlage enthaltenen Beschlussvorschlag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja-Stimmen: 0Nein-Stimmen: 9Enthaltung: 0

Herr Vowe beantragt, dass dieses Thema zunächst zurückgestellt werde und der Ausschuss sich erst nach einer Vorstellung der beabsichtigten Planung wieder mit dem Aufstellungsbeschluss befasst.

Herr Weber lässt über den Antrag von Herrn Vowe abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja-Stimmen: 8Nein-Stimmen: 1Enthaltung: 0