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Bürgerinfosystem Neustadt in Holstein
Auszug - Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben über 15.000 €
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Bericht: Bürgermeisterin Dr. Batscheider berichtet anhand der Vorlage.
Bürgerbeteiligung: Keine
Diskussion: Herr Kasten fragt, weshalb die Mehrkosten für die Sanierung des Rathauses nicht in der Darstellung aufgeführt seien. Seiner Meinung nach handele es sich um eine überplanmäßige Ausgabe.
Es wird von der Verwaltung erläutert, dass derzeit noch keine überplanmäßige Ausgabe entstanden sei, da die Rechnungen aus dem Sonderkonto Städtebauförderung bezahlt werden. Die überplanmäßige Ausgabe entstünde erst, wenn die erhöhten Eigenmittel aus dem Vermögenshaushalt auf das Sonderkonto überwiesen werden müssen. Dies könne erst im Herbst 2016 erfolgen, wenn feststehe, wie hoch der erhöhte Eigenmittelbedarf tatsächlich ist. Deshalb sei die Darstellung der erhöhten Eigenanteile im 2. Nachtragshaushalt vorgesehen. Auf Nachfrage von Herrn Kasten nach der voraussichtlichen Höhe der Mehrkosten, erläutert Frau Weise, dass es sich nach derzeitigem Kenntnisstand um etwa 166.000 EUR handele. Genau wisse man dies aber erst, wenn das Innenministerium über die förderfähigen Anteile entschieden hat und alle Schlussrechnungen vorlägen.
C:\Programme\Microsoft Office\Office\Normal.dot Seite 1 Beschluss: Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben über 15.000 € werden genehmigt.
C:\Programme\Microsoft Office\Office\Normal.dot Seite 1 Abstimmungsergebnis: einstimmig
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