Auszug - 33. Änderung des F-Planes (Einzelhandelsstandort am Rettiner Weg), hier: abschließender Beschluss  

Bericht:

Der Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses Herr Weber berichtet anhand der Vorlage.

Bürgerbeteiligung:

Keine

Diskussion:

Herr Heckel erklärt, dass sich die Fraktion der Grünen enthalten werde und begründet dies damit, dass einerseits im Gutachten nicht hinreichend auf den Individualverkehr eingegangen werde und andererseits die Lüftungsanlage überdacht werden müsse. Außerdem sei seine Fraktion gegen die 8 m breite Zuwegung zum Neubaugebiet.

Herr Greve fragt, wo die 8 m Zuwegung normiert seien?

Herr Heckel erklärt, dass dies im Bau- und Planungsausschuss erklärt wurde und sich die Grundlage hierfür im B-Plan wiederfinde.

Beschluss:  

1. Während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 33. Änderung des F-Planes sind weder von der Öffentlichkeit noch von Behörden oder sonstigen Trägern öffentlicher Belange Stellungnahmen mit Bedenken oder Anregungen eingegangen, die abzuwägen wären.

2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 33. Änderung des F-Planes.

3. Die Begründung wird gebilligt.

4. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die 33. Änderung des F-Planes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

24 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen