Auszug - Grundsätze über die Entwicklung des Berichtswesens  

Bericht:

Bürgermeisterin Dr. Batscheider berichtet anhand der Vorlage.

Bürgerbeteiligung:

Keine

Diskussion:

Herr Holtfester stellt fest, dass der für die Arbeitsgruppe vorgeschlagene Personenkreis für den Bereich der Selbsverwaltung nur aus Mitgliedern der CDU-Fraktion bestehe und er daher seinen Platz zur Diskussion stelle.

Herr Wichelmann schlägt vor, den Beschlussvorschlag um den stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Herrn Kahl sowie um einen weiteren Verwaltungsmitarbeiter zu erweitern. So würden drei Personen aus der Selbstverwaltung und drei Personen aus der Verwaltung an der Arbeitsgruppe beteiligt sein und es entstehe ein Gleichgewicht.

Die weiteren Mitglieder des Hauptausschusses befürworten die vorgeschlagene Besetzung der Arbeitsgruppe. Es wird angeregt, dass die Arbeitsgruppe zeitnah tagen und die Inhalte des interfraktionellen Antrages bei ihrer Arbeit berücksichtigen solle.

Herr Dr. Böckenhauer stellt den Antrag; die Tagesordnung aller Ausschüsse um den Tagesordnungspunkt „Bericht über die Durchführung der Beschlüsse“ zu erweitern.

Es entsteht eine Grundsatzdiskussion über das Für und Wider. Hierbei wird darauf eingegangen, dass der Hauptausschuss nicht übergreifend für alle Ausschüsse diesen Beschluss fassen könne. Er könne hierzu lediglich eine Empfehlung an die Ausschussvorsitzenden aussprechen.

Herr Kasten schlägt vor, den Antrag wie folgt zu formulieren:

„Der Hauptausschuss empfiehlt den jeweiligen Ausschussvorsitzenden in die jeweilige Tagesordnung den Tagesordnungspunkt „Bericht über die Durchführung der Beschlüsse“ aufzunehmen.“

Herr Holtfester lässt zunächst hierüber abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Herr Holtfester stellt fest, dass der Antrag angenommen sei und lässt daraufhin über den erweiterten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:  

Nach 18 Jahren ist eine Aktualisierung des Berichtswesens notwendig. Der Hauptausschuss wird gebeten, die Grundsätze an die aktuellen Rahmenbedingungen und Aufgaben anzupassen. Zu diesem Ziel wird eine Arbeitsgruppe bestehend aus dem Bürgervorsteher, dem Hauptausschussvorsitzenden und dessen Stellvertreter sowie der Bürgermeisterin und zwei Mitarbeiter/innen der Verwaltung gebildet.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Herr Kasten ist der Meinung, dass der Beschluss über die Ausgabe von Quittungen bei der Grüngutsammelstelle derzeit immer noch nicht in jedem Fall umgesetzt werde. Diese Beobachtung wird von anderen Mitgliedern des Hauptausschusses bestritten. Frau Weise macht deutlich, dass sie den Mitarbeitern der Grüngutsammelstelle nun zusätzlich noch eine schriftliche Anweisung zur Ausgabe von Quittungen erteilen werde.