Auszug - 4. Änderung B-Plan Nr. 61 (Pelzerhaken Am Leuchtturm nördlich der Wiesenstraße), hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss und Umstellung auf das vereinfachte Verfahren (§ 13 BauGB)  

Bericht:

Der Bau- und Planungsausschussvorsitzende Herr Weber berichtet anhand der Vorlage.

Frau Giszas und Herr Dr. Böckenhauer betreten den Raum.

Bürgerbeteiligung:

Keine

Diskussion:

Frau Zimmler ist der Auffassung, dass das erstellte FFH-Gutachten noch zu klärende Fragen aufwerfe. Sie ist der Meinung, dass am heutigen Tage noch nicht darüber abgestimmt werden solle und stellt folgenden Antrag:

Bevor die Beschlussfassung erfolgt, soll eine Erläuterung des Gutachtens durch den Gutachter im Umwelt- und Verkehrsausschuss stattfinden.

Herr Weber ist der Meinung, dass es ausreichend Gelegenheit für die Stadtverordneten gegeben habe, sich mit dieser Thematik und dem Gutachten auseinander zu setzen.

Herr Dr. Böckenhauer bittet darum, dass Herr Dr. Pasenau Näheres zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sagen dürfe.

Herr Greve ist über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sehr verwundert. Es habe selten ein ausführlicheres Papier gegeben. Das Verfahren solle an dieser Stelle nicht ausgebremst werden.

Herr Kahl macht darauf aufmerksam, dass mögliche Fragen auch noch im weiteren Verfahren geklärt werden können. Der Umwelt- und Verkehrsausschuss könne sich in einer seiner Sitzung mit der Klärung der Fragen befassen. Es solle nun aber der Beschluss gefasst werden.

Herr Vowe ist der Meinung, dass eine weitere Befassung unnötig sei. Der Umwelt- und Verkehrsausschuss werde sich im Laufe des Verfahrens erneut mit dieser Thematik befassen.

Herr Pohl ist der Auffassung, dass das Gutachten alle bestehenden Frage kläre und zitiert hieraus. Es sei keine weitere Diskussion erforderlich.

Herr Holtfester plädiert dafür, dass Herr Dr. Pasenau angehört werden solle.

Herr Weber bittet um Zustimmung zur Vorlage. Er verweist auf die Nr. 3 des Beschlussvorschlages in der steht, dass der Entwurf des Planes und die Begründung öffentlich auszulegen seien.

Herr Sela lässt zunächst über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen abstimmen.

Antrag:

Bevor die Beschlussfassung erfolgt, soll eine Erläuterung des Gutachtens durch den Gutachter im Umwelt- und Verkehrsausschuss stattfinden.

Abstimmungsergebnis:

3 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

Bürgervorsteher Sela stellt fest, dass der Antrag abgelehnt ist und lässt über den ursprünglichen Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:  

1. Der Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 61 für das Gebiet „Pelzerhaken Am Leuchtturm nördlich der Wiesenstraße“ und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt.

2. Das Bauleitplanverfahren für die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 24 wird auf das vereinfachte Verfahren gem. § 13 BauGB umgestellt.

3. Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen.

Abstimmungsergebnis:

24 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen