Auszug - Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Neustadt in Holstein für die Städtischen Kindertagesstätten "Am Wasserturm" und "Am Kaiserholz"  

Bericht:

Die Ausschussvorsitzende des Ausschusses für gesellschaftliche Angelegenheiten Frau Spiegel berichtet anhand der Vorlage. Sie macht darauf aufmerksam, dass der Hauptausschuss festgestellt habe, dass bei der Nr. 4 des Beschlussvorschlages – entgegen der Diskussion im AfgA - die Mehrkosten für den städtischen Anteil an der Mittagsverpflegung in Höhe von 5.000 € doch schon im Gesamtbetrag enthalten seien. Sie bittet darum, den Beschlussvorschlag entsprechend zu korrigieren.

Bürgerbeteiligung:

Keine

Diskussion:

Herr Hüttmann stellt dar, dass sich bei den Sitzungen der Arbeitsgruppe herauskristallisiert habe, dass eine weitere Betreuungszeit von 7 Stunden eingeführt werden müsse.

Herr Kasten legt dar, dass dies ein erster Einstieg in die systematische Festlegung des Elternanteils an den KiTa-Gebühren sei. Jedoch müsse auch hier schrittweise nachgebessert werden, um zu hohe „Sprünge“ bei bestimmten Gebührensätzen abzufedern. Bei der U3-Betreuung liege der Elternanteil sogar nur bei 21 %, welches gemessen am Elternanteil von 31% (bei den U3-Gebühren) verbesserungswürdig erscheine.

Herr Dr. Böckenhauer stellt dar, dass es der richtige Weg gewesen sei, einen Arbeitskreis zu bilden. Der Arbeitskreis habe gute Ergebnisse geliefert. Er macht darauf aufmerksam, dass die KiTa-Gebühren im Vergleich zu den Umlandgemeinden immer noch geringer sind, was einen Standortvorteil für die Stadt darstelle. Die Stadt wolle ihre Bevölkerung aufbauen und müsse somit ein attraktives Angebot für Eltern und Kinder schaffen, um Familien zum Zuzug zu bewegen.

Herr Schumacher ist erfreut, dass dank der Verwaltung nun endlich ein systematisch abgeleiteter Stundensatz für die KiTa‘s vorliege. Es sei nun für Eltern und Politik die notwendige Transparenz geschaffen worden.

Beschluss:  

1. In den städtischen Kindertagesstätten wird für alle Kinder, die 6 oder mehr Stunden in der Kita betreut werden, ein verpflichtendes Mittagessen eingeführt.

2. Die Benutzungs- und Gebührensatzung der Stadt Neustadt in Holstein für die städtischen Kindertagesstätten „Am Wasserturm“ und „Am Kaiserholz“ wird zum 1.8.2016 gem. Anlage 1 geändert.

3. Die anteiligen Mehrkosten für Personal für ein erweitertes Mittagessen-Angebot für die Monate August bis Dezember in Höhe von 27.167 € (städtischer Anteil 24.017 € und Elternanteil 3.150 €) werden zur Verfügung gestellt und im Nachtragshaushalt berücksichtigt. Die erforderlichen Personalstellen werden bei der nächsten Änderung des Stellenplans berücksichtigt.

4. Die Mehrkosten für den städtischen Anteil an der Mittagsverpflegung von August bis Dezember in Höhe 5.000 € sind hierin enthalten und werden im Nachtragshaushalt berücksichtigt.

5. Für die Beschaffung von zusätzlichem Mobiliar werden 10.000 € zur Verfügung gestellt und im Nachtragshaushalt berücksichtigt.

Der Arbeitskreis soll zukünftig jährlich einen Vorschlag zur Gebührenanpassung erarbeiten. 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig