Auszug - Eröffnung der Sitzung  

Bürgervorsteher Sela begrüßt die Anwesenden und eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung. Er stellt die Beschlussfähigkeit fest, die Einladung zu dieser Sitzung wurde ordnungsgemäß zugestellt. Er gibt bekannt, dass die Sitzung zum Zweck der Niederschrifterstellung mit dem Tonband aufgezeichnet wird.

Bürgervorsteher Sela stellt fest, dass der Tagesordnungspunkt 7 –Ehrung eines Stadtverordneten- entfallen kann, da der zu ehrende Stadtverordnete Herr Stoehr für die heutige Sitzung entschuldigt fehle. Die Ehrung werde entsprechend in der folgenden Sitzung am 28.04.2016 nachgeholt.

Bürgermeisterin Dr. Batscheider bittet darum, den Tagesordnungspunkt 24 ‑Personalangelegenheiten‑ aufgrund nicht vorliegender Inhalte entfallen zu lassen.

Zudem beantragt sie, die Tagesordnungspunkte 19 ‑Durchführungsvertrag zur Vorhabenbezogenen 7. Änderung B-Plan 54 (Am Holm/ An der Wieck)‑, 22 –Ausbau Sandberger Weg, 5. Bauabschnitt- Auftragsvergabe‑ und 23 –Grundstücksangelegenheiten (Kieler Modell)- aufgrund schützenswerter Daten in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.

Frau Zimmler schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 19 ‑Durchführungsvertrag zur Vorhabenbezogenen 7. Änderung B-Plan 54 (Am Holm/ An der Wieck)‑ nach dem Tagesordnungsunkt 21 ‑Anfragen und Verschiedenes‑ im Sinne der Öffentlichkeit zu beraten.

Herr Sela erklärt, dass dieses aus Sachgründen nicht möglich sei.

Herr Reichert stellt den Antrag, dass die Beratung des Tagesordnungspunktes 21 –Anfragen und Verschiedenes‑ vor der Befassung mit dem Tagesordnungspunkt 19 ‑Durchführungsvertrag zur Vorhabenbezogenen 7. Änderung B-Plan 54 (Am Holm/ An der Wieck)‑ erfolgen sollte.

Herr Reichert stellt im Namen der BGN-Fraktion folgenden Antrag:

Die BGN beantragt, den Punkt 9 ‑Künftige Nutzungsstruktur Hafenwestseite- mit Zusatzbeschlusspunkten‑ abzusetzen. Er begründet seinen Antrag wie folgt:

Es sei nicht die Eile geboten, die hier angesetzt werde. Außerdem sei die Angelegenheit so wichtig, dass für diese Entscheidung alle Stadtverordneten anwesend sein sollten. Die BGN denke sogar über eine namentliche Abstimmung nach. Der wichtigste Punkt sei jedoch, dass in der gemeinsamen Sitzung aller betroffenen Ausschüsse, der Stadtwerkeausschuss einstimmig die Rückverweisung in den Ausschuss und die Fraktionen beschlossen habe. In den darauffolgenden Sitzungen des Stadtwerkeausschusses sei dieser Punkt nicht auf der Tagesordnung gewesen. Es habe hierzu also keine erneute Beratung stattgefunden.

Außerdem würden die potenziellen Hafeninvestoren sicherlich nicht aufgrund einer Vertagung des Tagesordnungspunktes abspringen.

Herr Sela schlägt vor, zunächst über die Absetzung des Tagesordnungspunktes 9 –Künftige Nutzungsstruktur Hafenwestseite- mit Zusatzbeschlusspunkten‑ abzustimmen.

Herr Reichert ist der Auffassung, dass hierüber nicht abgestimmt werden müsse.

Herr Struck erwidert, dass diese Thematik durchaus im Stadtwerkeausschuss diskutiert wurde. Der Stadtwerkeausschuss habe unteranderem die Zusätze f) und g) des neuen Beschlussvorschlages eingebracht.

Herr Kasten ist der Meinung, dass die Thematik hinreichend und einvernehmlich in den Ausschüssen beraten wurde und eine Absetzung des Tagesordnungspunktes somit nicht erforderlich sei. Da der Vorsitzende des Stadtwerkeausschusses die erneute Beratung in seinem Ausschuss ebenfalls für nicht erforderlich halte, könne die Stadtverordnetenversammlung hierüber nun abschließend beraten.

Herr Sela lässt über den Antrag der BGN, den Tagesordnungspunkt 9 –Künftige Nutzungsstruktur Hafenwestseite- mit Zusatzbeschlusspunkten- abzusetzen, abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

5 Ja-Stimmen, 21 Nein-Stimmen.

Bürgervorsteher Sela stellt fest, dass der Antrag der BGN abgelehnt ist und lässt über die weiteren Anträge abstimmen.

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt 7 –Ehrung eines Stadtverordneten- entfällt und wird auf die kommende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.04.2016 verschoben.

Dem Antrag der Bürgermeisterin, den Tagesordnungspunkt 24 –Personalangelegenheiten- entfallen zu lassen und die Tagesordnungspunkte alt 19 -Durchführungsvertrag zur Vorhabenbezogenen 7. Änderung B-Plan 54 (Am Holm/ An der Wieck)‑, alt 22 –Ausbau Sandberger Weg, 5. Bauabschnitt- Auftragsvergabe‑ und alt 23 –Grundstücksangelegenheiten (Kieler Modell)‑ in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten, wird zugestimmt.

Der Tagesordnungspunkt alt 21‑Anfragen und Verschiedenes‑ wird vor dem Tagesordnungspunkt alt 19 ‑Durchführungsvertrag zur Vorhabenbezogenen 7. Änderung B-Plan 54 (Am Holm/ An der Wieck)‑ beraten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig