Auszug - 36. Änderung des Flächennutzungsplanes für ein Gebiet zwischen der Straße Braunshof und der Ostsee - Am Holm / an der Wiek - hier: Ergänzung des abschließenden Beschlusses  

Frau Weise erklärt, dass das hohe Tempo, mit dem die Bauleitplanung für das im Bereich des ancora Yachthafens geplante Hotel betrieben werde, auch zu unüblichen Beschlüssen führe: Für die 36. Änderung des Flächennutzungsplanes wurde bereits am 16.07.2015 der abschließende Beschluss gefasst und die Planung wurde am 24.09.2015 zur Genehmigung an das In-nenministerium gegeben. Dieses habe jedoch Rechtsverstöße festgestellt, insbesondere ent-spreche der Umweltbericht als Teil der Begründung nach Auffassung des Innenministeriums nicht den gesetzlichen Anforderungen. Zur Behebung dieser Rechtsverstöße wurde ein Ge-spräch beim Innenministerium geführt, woraufhin der Umweltbericht ergänzt wurde. Um sicher zu stellen, dass die aktualisierte Planung dem politischen Willen der Stadtverordnetenversamm-lung entspricht, verlange das Innenministerium einen nachträglichen Beschluss hierüber.

Frau Teske ergänzt, dass dem Innenministerium bei bisherigen Verfahren die Verweise des Umweltberichtes auf die Begründung stets ausgereicht hätten, nunmehr werde jedoch ein in sich geschlossener Umweltbericht verlangt. Zu den Änderungen, die sie daraufhin eingearbeitet habe, habe das Innenministerium bereits grünes Licht gegeben, so dass nunmehr der Geneh-migung der 36. F-Planänderung nichts mehr im Wege stehen dürfte.

Herr Weber verliest den in der Sitzungsvorlage enthaltenen Beschlussvorschlag und lässt dar-über abstimmen.

Beschluss:  

Der abschließende Beschluss vom 16.07.2015 über die 36. Änderung des Flächennutzungsplanes wird dahingehend ergänzt, dass die Begründung in der aktuellen Fassung (Stand: 11.01.2016, mit Ergänzungen in brauner Schrift, s. Anlage) gebilligt wird. 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja-Stimmen: 9Nein-Stimmen: 0Enthaltung: 0