Auszug - Änderung der Satzung über die Erhebung von Hafengebühren im Hafen der Stadt Neustadt in Holstein  

Frau Giszas betritt den Raum.

Bericht:

Der Stadtwerkeausschussvorsitzende Herr Struck berichtet anhand der Vorlage.

Bürgerbeteiligung:

Keine

Diskussion:

Herr Kasten erinnert daran, dass die Stadtverordnetenversammlung bei der Beschlussfassung über die Änderung der Liegeplatzgebühren eine Evaluierung der Hafengebührensatzung gefordert habe. Er bittet darum, dass diese vor Versand der Bescheide im Jahre 2016 erfolge.

Frau Litzka stellt dar, dass die Evaluierung bereits in der vergangenen Sitzung des Stadtwerkeausschusses erfolgt sei. Diese könne dem Protokoll beigefügt werden.

Herr Kasten ist der Auffassung, dass die Evaluierung nicht nur um Stadtwerkeausschuss, sondern auch in der Stadtverordnetenversammlung hätte dargestellt werden müssen.

Bürgervorsteher Sela stimmt dem zu.

Beschluss:  

Die Änderung der Satzung über die Erhebung von Hafenabgaben wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig