Auszug - Haushaltssatzung 2016 hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen  

Herr Kasten erklärt sich für befangen und verlässt den Raum.

Bericht:

Bürgervorsteher Sela bittet den Fraktionsvorsitzenden Herrn Dr. Böckenhauer den Sachvortrag zu übernehmen. Herr Dr. Böckenhauer trägt den Antrag seiner Fraktion vor und erläutert diesen.

Bürgerbeteiligung:

Keine

Diskussion:

Herr Reichert stellt dar, dass zunächst das hydrogeologische Gutachten abzuwarten sei. Falle dieses negativ aus, so werden die weiteren Schritte nicht gegangen. Er stellt dar, dass der Wohnmobilstellplatz für den Ortsteil Rettin eine Wertsteigerung nach sich ziehe.

Herr Weber erörtert den Prozess der politischen Willensbildung über den Standort des Wohnmobilstellplatzes in Rettin. Er stellt fest, dass die kommunalpolitische Mehrheit sich für einen Standort ausgesprochen habe, der keine Aussicht auf Erfolg verspreche. Seiner Ansicht nach werden hier Gelder für Gutachten und Prüfungen ausgegeben, bei denen das negative Ergebnis bereits bekannt sei. Den Stadtverordneten sei ausreichend Protokollmaterial über politische Befassungen und Gesprächsführungen mit unterschiedlichsten Behörden zugeleitet worden. Er macht darauf aufmerksam, dass es für das fragliche Vorhaben durchaus Alternativflächen gebe, welche frei von naturschutzrechtlichen Hemmnissen seien. Er fragt, ob die Selbstverwaltung wisse, was sie dort mache. Herr Weber betont, dass die SPD für eine touristische Entwicklung Rettins sei, jedoch müsse diese auf genehmigungsfähigen Flächen erfolgen.

Herr Hansen stellt dar, dass die Situation im Ganzen betrachtet werden müsse. Die politische Mehrheit habe sich für eine Fläche ausgesprochen, welche lediglich neben einem FFH-Gebiet liege. Es solle zunächst das hydrogeologische Gutachten abgewartet werden. Die CDU-Fraktion werde gegen den Antrag stimmen.

Herr Pohl erklärt, dass er die von Herrn Weber erwähnten Protokollmaterialien niemals erhalten habe und daher könne er nun keine qualitative Entscheidung treffen. Er ist der Auffassung, dass es sich beim Ortsteil Rettin um einen Badeort handele, dessen Attraktivität verbessert werden müsse. Seiner Ansicht nach wurde hier ein mehrheitlicher politischer Beschluss gefasst, welcher nun vollzogen werden müsse. Er zieht den Vergleich zum Baustopp der A20, welcher aufgrund eines dort gesichteten Eisvogels erfolgte. Nach Fertigstellung der A20 habe er diesen Eisvogel in der Nähe der Autobahn sichten können und ist der Meinung, dass dieser nicht von der Autobahn gestört werde.

Herr Heckel stellt klar, dass die Fraktion der Grünen den regionalen Tourismus ebenfalls voranbringen wolle. Er erinnert daran, dass die Stadtverordneten vom Bürgervorsteher dazu verpflichtet wurden, Schaden von der Stadt abzuhalten. Diesen finanziellen Schaden aufgrund nicht notwendiger Kosten dürfe die Stadt nicht tragen, die Kosten müssten vielmehr auf einen Investor abgewälzt werden. Herr Heckel weist darauf hin, dass zwei weitere Flächen ohne Beeinträchtigung zur Diskussion stünden.

Er beantragt eine Geheimabstimmung.

Herr Sela erklärt, dass geheime Abstimmungen lediglich bei Personalentscheidungen möglich seien, nicht jedoch bei Sachentscheidungen. Er könne allenfalls eine namentliche Abstimmung beantragen.

Herr Cremer rügt das Gesagte von Herrn Weber. Die Stadtverordneten befassen sich sehr wohl mit den zu beschließenden Inhalten. Er erinnert an die damalige Situation bei der Erweiterung des Müllheizkraftwerkes. Die Aussichten auf Erfolg standen für die Stadt Neustadt in Holstein schlecht, jedoch habe sich die Stadt hier getraut Geld in die Hand zu nehmen und hatte schließlich hiermit Erfolg. Er ist daher der Auffassung, dass die Stadt Neustadt in Holstein auch hier mutig sein müsse.

Herr Weber stellt klar, dass den Sitzungsunterlagen des Ortsbeirates, der Ausschüsse und der Stadtverordnetenversammlung ausreichend Material zur Entscheidungsfindung beigelegt wurde.

Herr Greve stellt fest, dass der fraktionsübergreifende Wille über die Stärkung des Tourismus in Rettin gegeben sei. Er betont jedoch, dass diese Stärkung nicht auf Flächen passieren könne, bei der ein Misserfolg vorhersehbar sei. Das Vorgehen widerspreche dem Prinzip der umfassenden Information. Da er entsprechende Gutachten noch nicht gelesen habe, könne er hierüber nicht entscheiden.

Er stellt den Antrag auf Zurückverweisung in den Ausschuss.

Bürgervorsteher Sela lässt zunächst über den Antrag von Herrn Greve abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

1 Ja-Stimme, 17 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen

Er stellt fest, dass der Antrag nicht angenommen wurde.

Bürgervorsteher Sela lässt über den Antrag von Herrn Dr. Böckenhauer abstimmen.

Beschluss:  

Es wird beschlossen, den Haushaltsansatz der Haushaltsstelle von 111.000 € um 76.000 € auf 35.000 € zu reduzieren. 

Abstimmungsergebnis:

12 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen

Bürgervorsteher Sela stellt fest, dass der Antrag abgelehnt ist.

Herr Kasten betritt den Raum

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