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Auszug - Künftige Nutzungsstruktur Hafenwestseite

öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtwerkeausschusses

TOP:

Ö 2

Gremium:

Stadtwerkeausschuss

Beschlussart:

geändert beschlossen

Datum:

Di, 10.11.2015

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

19:30 - 22:36

Anlass:

Sitzung

Raum:

Mensa der Gemeinschaftsschule

Ort:

Schulstraße 2, Neustadt in Holstein

VO/1416/15 Künftige Nutzungsstruktur Hafenwestseite

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Vorlage öffentlich

Federführend:

3 Bauamt

Beteiligt:

2 Amt für gesellschaftliche Angelegenheiten

Bearbeiter/-in:

Weise, Antje

5 Tourismus-Service

4 Stadtwerke Neustadt in Holstein

1 Amt für Finanzen und Allgemeine Verwaltung

0 Bürgermeister

Frau Dr. Batscheider begrüßt die Ausschüsse und die Bürger. Sie erläutert den vorangegangenen Prozess und die Bedeutung der Entscheidung für die Zukunft Neustadts. Sie weist insbesondere darauf hin, wie es wichtig ist, nun zu einer Richtungsentscheidung zu kommen, da ansonsten die weitere Entwicklung der Stadt nachhaltig gehemmt würde.

Herr Schlennstedt (Büro CPL) präsentiert das Hafenentwicklungskonzept für den Kommunalhafen Neustadt in Holstein (siehe Anlage 1 zum Protokoll).

Herr Steiner (Büro SML) stellt die Ergebnisse des Design Thinking Prozesses vor. Dabei geht er auf das Bahnhofsumfeld und die Verkehrssituation ein.

Herr Latt (Büro SML) stellt in einem zweiten Teil die Ergebnisse bezüglich der künftigen Nutzung der Hafenwestseite vor (siehe Anlage 2 zum Protokoll).

Frau Weise erläutert anhand einer Präsentation die Pro und Contra Argumente für die zwei möglichen Richtungsentscheidungen (siehe Anlage 3 zum Protokoll).

Herr Dr. Pfadt leitet als Moderator in die Bürgerbeteiligung ein.

Herr Schmidt, Geschäftsführer der Firma Janus, erkundigt sich, wie sich die Gutachter von CPL Baustoffumschlag vorstellen und was das bedeutet.

Herr Schlennstedt erläutert, dass der Holzumschlag im Ostseeraum in den letzten Jahren zugenommen hat sowie andere Güterarten aus dem Bereich Baustoffe, wie bspw. Zement. Vor allem sollen aber zukünftig Forstprodukte umgeschlagen werden. Hohe Umschlagszahlen sollen ins-besondere durch gezieltes Standortmarketing erreicht werden.

Herr Schmidt erwidert, dass andere Städte im Ostseeraum, wie bspw. Wismar, nicht mit Neustadt zu vergleichen seien, da dort verarbeitende Industrie als Abnehmer der Forstprodukte vorhandenen sei. Nach seiner Erfahrung wird der überwiegende Teil der Holzlogistik in der Re-gion per LKW abgewickelt.

Ein Gast regt an, das Thema Ausflugsschifffahrt ebenfalls in die zukünftige Konzeption einzu-beziehen. Eventuell würde sich eine Verbindung zum Hansa Park in Sierksdorf anbieten.

Herr Steiner erklärt, dass während der Workshops der Wunsch nach Passagierschifffahrt geäußert wurde. Insofern wurde dieser Themenbereich bereits betrachtet, allerdings gab es bisher keine Anfragen von potentiellen Betreibern.

Herr Geipel erkundigt sich, wie die Gutachter von CPL den Überschuss von 100.000 €

errechnet haben.

Herr Schlennstedt legt dar, dass dieser auf der Grundlage der prognostizierten Umschlaggüter und der notwendigen Investitionen und Pachteinnahmen aus städtischen Grundstücken berechnet wurde. Er ergänzt außerdem, dass durch eine rein gewerbliche Nutzung der LKW-Verkehr erheblich zunehmen würde. Allerdings würde auch eine touristische Nutzung zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen führen.

Herr Dr. Morgenroth gibt zu bedenken, dass der Hochwasserschutz bisher in beiden Konzepten nicht bedacht wurde.

Herr Geipel erkundigt sich, ob der I.H. Petersen Speicher unter Denkmalschutz steht.

Frau Weise sagt, dass dies in seinem jetzigen „eingepackten“ Zustand bisher nicht der Fall sei.

Herr Rosinski (Vorstand der TALB) führt aus, dass die touristische Entwicklung an der Lübecker Bucht immer weiter an Qualität gewinnt. Auch in Neustadt i.H. sei u.a. durch den Bau des Hotels auf dem ancora Gelände ein deutlicher Qualitätszuwachs zu verspüren. Er spricht sich für eine touristische Nutzung der Hafenwestseite aus und bewertet diese Option als eine zukunfts-orientierte Strategie. Dabei soll jedoch kein touristisches „Disneyland“ entstehen, sondern eine authentische Nutzungsmischung mit einem Besuchermagneten.

Herr Koch-Süzen möchte wissen, ob die angesprochene Akquise für den Gewerbehafen durch eine/n neuen Mitarbeiter erfolgen soll. Zudem möchte er wissen, ob künftig der Hafenumschlag durch die Stadtwerke erfolgen soll.

Herr Schlennstedt beantwortet die erste Frage mit Ja und führt in Bezug auf die zweite Frage aus, dass ein wirtschaftlicher Gewinn nur dann generiert werden kann, wenn der Umschlag durch Mitarbeiter und Gerät der Stadtwerke erfolge. Da der überwiegende Teil der Kosten für den Hafenbetrieb von den Stadtwerken getragen würde, müssten diese in Zukunft auch verstärkt Einnahmen generieren können.

Ein Hafennutzer möchte wissen, wie der Umschlag gesteuert werden kann.

Herr Brauner (Büro CPL) erklärt, dass dies durch die Anschaffung von Umschlaggerät erfolgt.

Ein Bürger möchte wissen, was mit den Speichergebäuden geplant sei.

Herr Steiner erklärt, dass grundsätzlich alles möglich sei. Es werde ein städtebaulicher Wettbewerb folgen. Als Ergebnis aus diesem Wettbewerb könnten bspw. die moderneren Speichergebäude abgerissen, der historische I.H. Petersen-Speicher erhalten und umgenutzt werden.

Frau Weise fügt hinzu, dass erst die Nutzungsstruktur geklärt werden muss. Danach wird in einem Wettbewerb über die städtebauliche und architektonische Gestaltung entschieden.

Herr Dr. Morgenroth merkt an, dass seiner Meinung nach in der Gewerbehafenkonzeption auf Schüttgut verzichtet werden sollte. Zudem würde eine zweite Straßenanbindung zu einer Verschlechterung der Verkehrssituation führen.

Herr Dr. Pfadt führt in die Diskussionsrunde der Ausschüsse ein.

Herr Pohl stellt in Bezug auf den Beitrag von Herrn Dr. Morgenroth fest, dass eine zweite Straßenanbindung eine Entlastung bringen würde, da der gesamte Verkehr, der durch die Marine entsteht, abgezweigt werden würde. In Bezug auf den von SML vorgeschlagenen Holzsteg sieht er Probleme, da das Binnenwasser FFH-Gebiet sei. (Anmerkung Protokollführer: das Naturschutz- und FFH-Gebiet Neustädter Binnenwasser beginnt erst am südlichen Ufer zwischen Binnenwasser und dem Wald der Schützengilde).

Herr Heckel erkundigt sich, wie viele Tonnen Holzumschlag prognostiziert werden.

Herr Schlennstedt antwortet, dass etwa 50.000 Tonnen zu erwarten seien.

Herr Heckel merkt an, dass im Zuge der Realisierung der Fehmarnbeltquerung die Entwicklung des Umschlages ungewiss sei.

Herr Schlennstedt erwidert, dass Holztransporte über Schienen unrealistisch seien und es für den Neustädter Hafen um regionale Güter ginge.

Herr Greve sagt, dass bei einem möglichen Wegfall des Bahnhofes in Folge einer neuen Trassenführung für diesen eine neue Nutzung notwendig sei.

Frau Weise erklärt, dass es keine Anzeichen oder Planungen gäbe, die dafür sprechen würden, dass das Stichgleis nach Neustadt entfällt.

Herr Kasten fasst in Bezug auf die CPL-Präsentation zusammen, dass 103 Schiffe pro Jahr dazu führen würden, dass der ISPS-Zaun an rund 100 Tagen geschlossen wäre.

Herr Schlennstedt antwortet, dass der gesamte Hafenbetrieb nach und nach gesteigert werde. Daher würde der Zaun in den ersten Jahren weniger oft verschlossen sein.

Herr Kasten möchte außerdem wissen, wohin neue Parkplätze für Gäste kommen sollen, wenn der Bahnhofsvorplatz als „Willkommensplatz“ umgestaltet wird. Zudem fragt er, ob ein möglicher neuer Fußgängerüberweg auch barrierefrei geplant werden könne.

Herr Steiner führt aus, dass neue Parkplätze am Bahnhof bzw. im Bahnhofsumfeld entstehen sollen. Der Fußgängerüberweg müsse barrierefrei geplant und angelegt werden.

Herr Benker möchte wissen, ob ein möglicher Weggang der Marine bedacht wurde und ob mit ansiedlungswilligen Firmen für einen Gewerbeumschlag gesprochen wurde.

Herr Steiner antwortet, dass sowohl mit der Marine vor Ort, als auch der Marineverwaltung in Berlin Gespräche geführt wurden. Ein Weggang der Marine wurde dabei ausgeschlossen.

Herr Schlennstedt antwortet, dass mit verschiedenen Akteuren für möglichen Güterumschlag gesprochen wurde. Aufgrund der bestehenden Unsicherheit bezüglich der Zukunft des Hafens wurde jedoch zurzeit keine Perspektive für eine Ansiedlung in Neustadt gesehen.

Herr Dr. Dahlke bezweifelt, dass eine Mischnutzung ohne größere Nutzungskonflikte stattfinden kann. Einzig der Holzumschlag würde für eine Mischnutzung in Frage kommen.

Herr Schlennstedt sagt, dass bei einer gewerblichen Hafennutzung der südliche Hafenbereich komplett abgeschlossen sein müsste. Somit würden auch keine Nutzungskonflikte auftreten.

Herr Hansen fragt nach, ob der Bau einer zweiten Hafenbrücke möglich sei.

Herr Steiner erläutert, dass dies nur den Verkehr verlagern und den Hafen zerschneiden würde. Zudem sei es nicht mehr zeitgemäß, städtebauliche Planungen den Erfordernissen des Straßenverkehrs unterzuordnen.

Frau Weise ergänzt dazu, dass eine Brücke die gewünschte Bewegung im Hafen unterbinden würde. Eventuell sei aber eine zusätzliche Fußgängerverbindung durch einen Bootsshuttle zu prüfen.

Herr Weber erkundigt sich, ob bei der Erstellung des Konzeptes durch das Büro CPL der Düker im Hafenbecken berücksichtigt wurde und welche Schiffsgrößen nach der erfolgten Ausbaggerung der Hafeneinfahrt durch das Wasser- und Schifffahrtsamt in den Hafen gelangen könnten.

Herr Schlennstedt antwortet, dass alle Schiffsgrößen machbar wären, welche im Konzept be-schrieben sind.

Frau Litzka ergänzt, dass der Düker in 6 Meter Tiefe liegt. Demnach erfolgte die Ausbaggerung überall auf 6 Meter.

Herr Weber möchte zusätzlich wissen, wie tief an der Spundwand ausgebaggert werden kann.

Frau Litzka erklärt, dass es sich bei der Ausbaggerung an der Spundwand um eine Erhal-tungsbaggerung handelt. Diese sei aus rechtlichen Gründen auf die ursprüngliche Tiefe von 6 Metern begrenzt. Eine weitere Vertiefung sei technisch möglich, dafür müsse aber eine neue Genehmigung eingeholt werden.

Herr Pohl stellt fest, dass die L309 die am stärksten befahrene Landesstraße in Schleswig-Holstein sei und dass eine zweite Brücke das Problem nicht lösen würde.

Herr Krohn mahnt an, dass die Einwohnerzahl in Neustadt i.H. in den kommenden Jahrzehnten zurückgehen wird. Daher solle nicht zu viel Aufwand in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur gesteckt werden. (Anmerkung Protokollführer: gemäß der Bevölkerungsprognose ist die Einwohnerzahl im Jahr 2025 ähnlich hoch, wie zurzeit. Allerdings wird der Anteil älterer Einwohner ansteigen)

Herr Greve bezweifelt, dass im Gewerbehafen genug Fläche vorhanden wäre, um Umschlag zu betreiben.

Herr Schlennstedt erläutert, dass nach Abriss der HaGe-Speicher ausreichend Fläche zur Verfügung stände, bemessen an der Größe des kommunalen Hafens. Zudem könnte ein Verlade-bagger alle Schiffe und Güter bedienen.

Herr Struck erkundigt sich nach der gegenwärtigen Situation in Bezug auf Einnahmen und Kosten des Hafens.

Herr Schlennstedt antwortet, dass der Hafen gegenwärtig defizitär arbeite.

Herr Struck möchte außerdem wissen, wie hoch mögliche Entschädigungen bzw. die Kosten für die Übernahme der Grundstücke und Gebäude, die sich gegenwärtig in Erbbaupacht befinden, wären.

Herr Prieß antwortet, dass dies noch ermittelt werden müsste.

Frau Weise ergänzt, dass der Gutachterausschuss Ostholstein im Rahmen der Städtebauförderung mit der Aufstellung und Überwachung der Bodenrichtwerte im Sanierungsgebiet beauftragt wurde. Die Ermittlung aufstehender Gebäudewerte werde jeweils im Bedarfsfall beauftragt. Dazu müsse man aber die Grundsatzentscheidung über den Umgang mit den Erbbaurechten ab 2018 abwarten.

Herr Dr. Pfadt erkundigt sich, ob es bereits Anfragen bezüglich einer möglichen Hafennutzung gegeben habe.

Frau Weise erwidert, dass es keine gewerblichen, aber touristisch orientierte Anfragen gegeben hätte.

Frau Litzka ergänzt dazu, dass es bei den Stadtwerken ein bis zwei Anfragen bezüglich einer gewerblichen Nutzung gegeben habe, diese aber aufgrund der ungewissen Zukunft zurückge-wiesen werden mussten.

Herr Dr. Pfadt bittet die Ausschussmitglieder um Stellungnahmen zu der notwendigen Rich-tungsentscheidung.

Herr Reichert stellt in Frage, dass viele Touristen mit der Bahn kommen werden. Zudem be-fürchtet er, dass der Hafen bei einer rein touristischen Nutzung im Winter „tot“ – also kaum oder nicht besucht sein wird. Die bisherigen Bemühungen hätten gezeigt, dass ein rein touristisches Konzept nicht funktioniere.

Herr Weber fasst zusammen, dass er den Beschlussvorschlägen 4 und 5 folgen könne. Dabei sehe er für beide Varianten keine Konflikte. Zu den Punkten 1 – 3 habe er noch Beratungsbedarf.

Herr Cremer stellt fest, dass der Kommunalhafen zwar wirtschaftliche betrieben werden könnte, aber nur begrenzte Entwicklungsmöglichkeiten haben. Eine touristische Entwicklung würde zwar Risiken bergen, aber auch die Chance auf eine Weiterentwicklung bieten, wenn man die Entscheidung konsequent umsetzt.

Herr Kasten stellt fest, dass es sich bei dieser Entscheidung um eine weitreichende – von epo-chaler Tragweite für die Stadt – handle. Aus diesem Grund müsse eine Entscheidung in Ruhe bedacht werden. In Absprache mit den Fraktionen der BGN, CDU und SPD sei man daher zu der Auffassung gelangt, dass die Entscheidung zuerst fraktionsintern beraten und abgestimmt werden müsse.

Herr Dr. Böckenhauer erklärt, die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen habe die Tendenz, sich für eine touristisch-maritime Nutzung zu entscheiden. Allerdings müsse auch dies noch überdacht werden, weshalb ebenfalls erst eine fraktionsinterne Beratung erfolgen solle.

Herr Dr. Pfadt bittet die Bürger um Anregungen oder Stellungnahmen.

Herr Brunion gibt zu bedenken, dass es kleinere Schiffe, wie sie den Neustädter Hafen anlaufen, nicht mehr lange geben wird. Diese Information habe er aus fachlich kompetenter Quelle.

Herr Muchow fasst zusammen, dass der Tourismus sich innerhalb der letzten 70 Jahre positiv entwickelt und stetig verändert habe. Der Hafenumschlag hingegen habe seine Höhepunkte erlebt und entwickelt sich immer weiter zurück. Er würde eine touristische Nutzung als förderlich für die weitere Entwicklung der Stadt ansehen.

Herr Weber bittet die Ausschüsse, nacheinander abzustimmen.

Der Stadtwerkeausschuss beschließt:

Die Vorlage wird zur Beratung in die Fraktionen und Ausschüsse zurückverwiesen.