Auszug - 3. Änderung Bebauungsplan Nr. 19 "Am hohen Ufer", hier: Aufstellungsbeschluss  

Bericht:

Der Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses Herr Weber berichtet anhand der Vorlage.

Bürgerbeteiligung:

Herr Franz gibt als ortsansässiger Bürger folgende Stellungnahme ab:

Er habe seine Immobilie gerade wegen des ruhigen Wohngebietes erworben. Leider gebe es im betroffenen Gebiet immer mehr Hauseigentümer, die nicht ortsansässig seien und ihre Immobilie rechtswidrig an Feriengäste vermieten. Er als direkt Betroffener wohne neben einem Haus, das als Einfamilienhaus mit zwei Appartements genehmigt sei. In Wirklichkeit jedoch befinden sich fünf Ferienwohnungen in diesem Haus, welche durch die Tourismusagentur Lübecker Bucht vermarktet worden seien. In der Ferienzeit sei er permanent einer hohen Lärmbelästigung ausgesetzt, welche mit dem Bettenwechsel und den Reinigungsarbeiten einhergehe. Das Bauamt habe den Eigentümern kürzlich eine Nutzungsuntersagung mit Androhung eines Zwangsgeldes zugestellt. Der betroffene Vermieter habe daraufhin einen Antrag auf Änderung des B-Planes gestellt. Seiner Ansicht nach werde nun das rechtswidrige Verhalten amnestiert. In Pelzerhaken gebe es Baugebiete, die für die touristische Nutzung ausgewiesen seien. Wer durch den Tourismus Einnahmen generieren wolle, der solle dort eine Immobilie erwerben. Ihm sei gänzlich unverständlich, weshalb ein vorhandener B-Plan geändert werde, um illegale Vermietungen im Nachhinein zu legalisieren. Seiner Meinung nach sei eine Änderung des B-Planes nicht notwendig, das Wohngebiet sei klar als solches definiert.

Frau Walther erklärt, dass die touristische Nutzung Pelzerhakens nicht das Problem sei. Bei der Wahl ihres Wohnsitzes vor 20 Jahren habe sie darauf geachtet, in ein reines Wohngebiet zu ziehen, um eine hohe Lebens- und Wohnqualität zu haben. Bisher habe die Stadt den Tourismus sehr zielorientiert in bestimmten Gebieten konzentriert, was sie als sehr positiv bewerte. Sie appelliert an die Stadtverordneten, bei der Beschlussfassung ihr Anliegen zu berücksichtigen.

Frau Franz stimmt ihren Vorrednern zu und betont nochmals, dass die geplante Änderung des B-Planes die Lebensqualität der Anwohner sehr stark beeinflussen würde.

Der Bau- und Planungsausschussvorsitzende Herr Weber erklärt, dass mit dem Aufstellungsbeschluss ein Bauleitverfahren erst beginne. In der nächsten Befassung werde der Öffentlichkeit erneut die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Am heutigen Tage solle zunächst nur beschlossen werden, ob ein bisher ungeordnetes Gebiet geordnet werden solle. In den weiteren Gremienbefassungen werden dann noch näher zu definierende Einzelheiten und Bürgermeinungen bei der eventuellen Neugestaltung des Gebietes berücksichtigt.

Herr Franz wiederholt, dass es nicht korrekt sei, einen bestehenden B-Plan an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen, um die illegale touristische Vermietung zu legalisieren. Dieses Vorgehen widerstrebe ihm.

Herr Sela verweist auf den deutschen Rechtsgrundsatz „das Recht müsse dem Unrecht nicht weichen“.

Diskussion:

Frau Zimmler beantragt eine Sitzungsunterbrechung.

10 Minuten Pause.

Frau Zimmler bedankt sich für die Rückmeldungen aus der Bürgerbeteiligung. Den Stadtverordneten sei nicht bewusst gewesen, dass sich die Anwohner/innen gegen eine Änderung des B-Planes aussprechen. Daher beantrage die Fraktion der Bündnis 90/ Die Grüne eine Rückverweisung in den Bau- und Planungsausschuss.

Herr Greve schlägt vor, die Änderung der Baunutzungsordnung abzuwarten, bevor die erneute Beratung im Bau- und Planungsausschuss erfolge.

Herr Sela stellt klar, dass zunächst die Rückverweisung erfolgen müsse. Wann der Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses diese Angelegenheit wieder auf die Tagesordnung nehme, liege in seiner Hand.

Herr Weber reflektiert die Gesamtsituation. Seit vielen Jahren erfolge in diesem Gebiet eine Ferienvermietung an Touristen. Das Planungsgebiet müsse nun von Grund auf neu überdacht werden und beide Seiten müssten gehört und beleuchtet werden.

Herr Reichert ist der Meinung, dass es sich bei einigen Vermietern um eine gewerbliche Nutzung der Wohnungen handele, welche in seinen Augen ohnehin illegal sei.

Herr Sela lässt über die Zurückverweisung in den Bau- und Planungsausschuss abstimmen.

Beschluss:

Die Vorlage wird an den Bau- und Planungsausschuss zurückverwiesen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig