Auszug - Aufstockung der Integrationsstelle des Kinderschutzbundes  

Bericht:

Bürgermeisterin Dr. Batscheider berichtet anhand der Vorlage.

Diskussion:

Für das Engagement der Bürgermeisterin sprechen die Mitglieder des Hauptausschusses ihr Lob aus.

Verständnisfragen zu dieser Thematik werden beantwortet und diskutiert. Es wird thematisiert, ob der Aufwand des Kinderschutzbundes genau beziffert werden könne, wie hoch der Aufstockungsbetrag letztendlich sei und ob die Höhe der Kosten gerechtfertigt ist.

Bürgermeisterin Dr. Batscheider stellt klar, dass vom Land genauestens geregelt worden ist, für welche Zwecke die Betreuungspauschale eingesetzt werden dürfe. Werde die Pauschale nicht für genau diese Zwecke eingesetzt, so verfalle sie.

Es wird angesprochen, dass sich das Kleiderlager des Kinderschutzbundes in einem desolaten Zustand befinde. Zudem gebe es mögliche Interessenkonflikte zwischen der kostenlosen Kleiderabgabe an die Asylbewerber/innen und einer kostenpflichtigen Kleiderabgabe an sozialschwache Deutsche. Die Bürgermeisterin berichtet, dass der Kinderschutzbund sich darum bemühe, beide Gruppen gleich zu behandeln.

Beschluss:

Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, angesichts der derzeitigen Flüchtlingssituation den Vertrag mit dem Deutschen Kinderschutzbund und dem Amt Ostholstein-Mitte gemäß Antrag des Kinderschutzbundes anzupassen, um die personelle Ausstattung der Integrationsstelle zu verbessern. Der Vertrag soll eine Laufzeit von zwei Jahren haben.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig