Vorlage - VO/1385/15  

Im Februar 2015 haben das Amt Ostholstein-Mitte, der Deutsche Kinderschutzbund und die Stadt Neustadt in Holstein einen Vertrag über die Einrichtung einer Integrationsstelle abgeschlossen. Zu diesem Zeitpunkt sollte die Stadt 60 Personen aufnehmen und das Land zahlte eine Betreuungskostenpauschale von 63,95 € je Flüchtling und Quartal. Dem Kinderschutzbund wurde eine Zahlung von 38.000 € jährlich zugesagt, ein Vertragsbeitritt der Gemeinde Grömitz stand im Raume. Es wurde Personal im Umfang von 30 Wochenstunden mit der Aufgabe betraut.

Zwischenzeitlich hat sich die Zuweisung für Neustadt auf 154 Personen erhöht, es steht zu erwarten, dass es auch deutlich mehr werden können. Für Zugänge seit dem 1.7.15 wird einmalig eine Pauschale in Höhe von 900 € je Person zur Verfügung gestellt. Bei Bestandsfällen wird die Quartalspauschale einmalig mit 405 € abgegolten.

Eine Aufstockung des Personals ist angesichts der derzeitigen Flüchtlingssituation dringend erforderlich – siehe hierzu auch Antrag des DKSB vom 14.9.2015. Mittel stehen aufgrund der deutlich höheren Zuweisung von Flüchtlingen ausreichend zur Verfügung. Um sowohl der Stadt als auch dem Kinderschutzbund die notwendige Planungssicherheit zu geben,  sollte das für Neustadt zuständige Personal der Integrationsstelle auf 1 Vollzeitstelle (TVöD SuE S11) aufgestockt und für  einen Zeitraum von zwei Jahren eingestellt werden. Darüber hinaus sollten die verfügbaren Mittel aus der Pauschale für Dolmetscherleistungen, Fortbildungs-, Verwaltungs- und Sachkosten gemäß Antrag des Kinderschutzbundes verwendet werden.

Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, angesichts der derzeitigen Flüchtlingssituation den Vertrag mit dem Deutschen Kinderschutzbund und dem Amt Ostholstein-Mitte gemäß Antrag des Kinderschutzbundes anzupassen, um die personelle Ausstattung der Integrationsstelle zu verbessern. Der Vertrag soll eine Laufzeit von zwei Jahren haben.

Antrag auf Aufstockung der Integrationsstelle