Auszug - Änderung des F-Planes (Nördlicher Lüb´scher Mühlenberg)  

Bericht:

Der Vorsitzende des Bau- und Planungsausschusses Herr Weber berichtet anhand der Vorlage.

Herr Dr. Böckenhauer betritt den Raum.

Bürgerbeteiligung:

Keine

Diskussion:

Herr Cremer fragt, wer die Beauftragung der Änderung des Flächennutzungsplanes zu beschließen habe. Seiner Ansicht nach müsse die Stadtverordnetenversammlung und nicht wie im Beschlussvorschlag aufgeführt, der Bau- und Planungsausschuss dies beschließen.

Bürgervorsteher Sela ist der Auffassung, dass der Beschlussvorschlag wie folgt richtig heißen müsse:

„Der Bau- und Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der zügigen Vorbereitung der Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich nördlicher Lüb‘scher Mühlenberg.“

Sobald die Vorbereitung abgeschlossen sei, könne die Stadtverordnetenversammlung darüber beschließen.

Herr Weber erklärt, dass der Beschluss des Bau- und Planungsausschusses wie folgt hätte lauten müssen:

„Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Änderung des F-Planes nördlicher Lüb’scher Mühlenberg unverzüglich in Gang zu setzen.“

Frau Zimmler erinnert daran, dass bei den Planungen des ersten Bauabschnittes die Schaffung von sozialem Wohnraum vorgesehen war. Nach der Wohnraumanalyse bestehe vor allem Bedarf an Singlewohnungen und Mehrfamilienhäusern. Dieses widerspreche jedoch den Planungen in der Vorlage.

Um das Verfahren zu beschleunigen, schlägt Herr Vowe vor, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:

„ Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufstellung der 38. F-Planänderung mit dem Planungsgebiet nördlicher Lüb’scher Mühlenberg.

Herr Kasten stellt dar, dass entgegen der Wohnraumanalyse tatsächlich Grundstücke für Ein- und Zweifamilienhäuser nachgefragt werden. Die Nachfrage erfolge sowohl durch Neustädter, als auch durch Auswärtige. Ein Wohnungsüberhang sei durch die Schaffung des Neubaugebietes nicht erkennbar. Würde der Wohnungsmarkt nicht weiterhin entlastet werden, hätte dies einen Mietpreisanstieg zur Folge, was nicht im Sinne der Stadt wäre.

Bürgermeisterin Dr. Batscheider fasst zusammen, dass der von Herrn Vowe eingebrachte Beschlussvorschlag die beste Lösung sei.

Herr Weber erhebt den Einwand, dass dieser Beschluss einiger dezidierter rechtlicher Ausführungen bedarf, welche derzeit nicht vorliegen.

Frau Weise erklärt, dass ein Aufstellungsbeschluss weiterer Formalien bedarf, welche hier nicht erfüllt seien. Sie schlägt vor, die Vorlage zunächst an den Bau- und Planungsausschuss zurück zu verweisen.

Bürgervorsteher Sela und Herr Weber begrüßen diesen Vorschlag.

Herr Reichert ist der Meinung, dass die Änderung des F-Planes im Bau- und Planungsausschuss klar gefordert wurde.

Die Bürgermeisterin stellt klar, dass der Bau- und Planungsausschuss in seiner Sitzung am 17.09.2015 folgenden Beschluss mit einem Abstimmungsergebnis von 8 Ja- Stimmen und einer Enthaltung gefasst habe:

„Der Bau- und Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der zügigen Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich nördlicher Lüb’scher Mühlenberg.“

Sie begrüßt den Vorschlag der Zurückverweisung und schlägt vor, einen formal korrekten Aufstellungsbeschluss in der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2015 zu fassen.

Bürgervorsteher Sela lässt über die Zurückverweisung an den Bau- und Planungsausschuss abstimmen.

Beschluss:

Die Vorlage wird an den Bau- und Planungsausschuss zurück verwiesen.

Abstimmungsergebnis:einstimmig