Auszug - Vertragsangelegenheiten  

Bericht:

Frau Litzka berichtet anhand der Vorlage, dass es eine Überprüfung der Firmenbezeichnung seitens der IHK gegeben hat.

Hier wurde bemängelt, dass es der Sach- und Branchenbezeichnung in Alleinstellung an Kennzeichnungskraft fehlt. Die IHK bittet um einen Individualzusatz. Die Werkleiterin führt weiter aus, dass in Absprache mit der IHK zu Lübeck der geänderte Titel: Beteiligungs-, Infrastruktur- und Servicegesellschaft Neustadt in Holstein mbH lauten soll.

Zudem wurde als Tischvorlage Seite 4 des Vertrages ausgegeben. Hier gibt es seit dem 31.07.2015 eine Änderung in der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein §102 Beteiligung an Gesellschaften.

Der § 10 Jahresabschluss musste deshalb angepasst werden.

Beschluss:

Dem geänderten Gesellschaftsvertrag hinsichtlich der Namensänderung sowie der Änderung in § 10, Absatz 1 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig