Auszug - 36. Änderung des F-Planes (ancora Hotel), hier: abschließender Beschluss  

Bürgervorsteher Sela begrüßt den Geschäftsführer der Ancora Marina.

Bericht:

Der Bau- und Planungsausschussvorsitzende Herr Weber berichtet anhand der Vorlage. Er geht auf einen aktuellen und sehr erfreulichen Presseartikel ein -Hotelneubau in Neustadt in Holstein wird Vorreiter für Energieeffizienz.- und verliest diesen. Er bittet darum, dass die Bauamtsleiterin Frau Weise die noch anstehenden Maßnahmen für dieses Projekt kurz erläutert.

Bürgerbeteiligung:

Keine

Diskussion:

Frau Weise erklärt, dass ein Gespräch mit dem BUND und der UNB stattgefunden habe, in dem vereinbart wurde, dass weitere freiwillige Prüfungen und Umweltuntersuchungen stattfinden werden. Es werden daher noch eine FFH-Verträglichkeitsprüfung über einen Zeitraum von drei Monaten sowie ein Artenschutzfachbeitrag im Rahmen einer qualifizierten Potenzialanalyse durchgeführt. An dem angestrebten Zeitplan ändere sich dadurch nichts.

Herr Dr. Böckenhauer bedankt sich im Namen der Grünen-Fraktion bei der Bürgermeisterin und der Verwaltung, dass hier der Abwägungsprozess über die schriftliche Anhörung hinaus intensiviert wurde. Er begrüßt die Gesprächsinitiative der Bürgermeisterin und den Willen zu freiwilligen Umweltprüfungen. Das Projekt stehe unter einem guten Stern.

Herr Kasten ist sehr erfreut darüber, dass dieses schwierige Projekt in kürzester Zeit mit der notwendigen Sorgfalt auf den Weg gebracht werde.

Er bittet die Verwaltung darum, auch andere Projekte mit dem gleichen Engagement voran zu treiben.

Beschluss:

1.               Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 36. Änderung des F-Planes abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Stadtverordnetenversammlung mit dem Ergebnis geprüft, wie es sich aus der anliegenden Abwägung ergibt.

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.

2.               Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 36. Änderung des F-Planes.

3.               Die Begründung wird gebilligt.

4.               Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die 36. Änderung des F-Planes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig