Auszug - Darstellung der Tagesordnung in der Niederschrift  

Bericht:

Der Hauptausschussvorsitzende Herr Holtfester berichtet anhand der Vorlage.

Bürgerbeteiligung:

Keine

Diskussion:

Herr Reichert moniert, dass in der Niederschrift der letzten Sitzung des Hauptausschusses unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen und Verschiedenes“ der Name des/der Sprechenden in der Niederschrift nicht erwähnt wurde.

Herr Holtfester erklärt, dass dies nichts mit der aktuellen Beschlussfassung zu tun habe.

Herr Greve äußert sein Unverständnis über die Notwendigkeit dieser Beschlussfassung und erklärt, dass er sich der Stimme enthalten werde.

Bürgervorsteher Sela stellt dar, dass er Herrn Prieß gebeten habe, sich mit der Kommunalaufsicht in Verbindung zu setzen, um die Rechtslage eindeutig zu klären. Auf die weitere Bitte des Bürgervorstehers, auch das Innenministerium diesbezüglich zu kontaktieren, lautete die Aussage der Kommunalaufsicht, dass hierzu kein Anlass bestehe, da das angestrebte Vorgehen ordnungsgemäß sei.

Herr Holtfester betont, dass dieser Beschluss eine Vereinfachung für die Verwaltung bedeute und die Niederschrift an sich nicht verändert werde.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Protokollführung ermächtigt wird, die Tagesordnung in der Niederschrift aller städtischen Gremien, wie der Stadtverordnetenversammlung, der Ausschüsse und der Ortsbeiräte bei den Tagesordnungspunkten Einwohnerfragestunde, Bericht der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters, Bericht der Bürgervorsteherin/ des Bürgervorstehers, Bericht der/des Vorsitzenden, Bericht der Verwaltung, Anfragen und Verschiedenes bzw. Tagesordnungspunkte ohne Beschlussfassung sofern erforderlich in Unterpunkte zu gliedern. Mit einer Fußnote in der Niederschrift ist auf die Ergänzungen hinzuweisen.

Abstimmungsergebnis:

27 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung